18.11.2025 - 7.1 Wahl der Vergabeart für das Ausschreibungsverfa...

Herr Schütze bittet, im Beschluss zu 1. „kostendeckend“ mit aufzunehmen.

 

Herr von Deetzen merkt an, dass als Zusatz einfach „100 %“ ausreichend ist.

 

Frau Krins hält den Antrag für verfrüht. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Zumal es noch keine Verordnung gibt.

 

Frau Fleck erläutert, dass alle Stadtvertreter die Möglichkeit hatten, an einem Seminar teilzunehmen. Es obliegt jeder Fraktion, sich zu informieren. Das ist ihre persönliche Meinung.

 

Frau Krins merkt dazu an, dass es Stadtvertreter gibt, die arbeiten. Die haben keine Zeit, sich den ganzen Tag dort hinzusetzen.

 

Frau Wittenberg beantragt eine namentliche Abstimmung.

 

Namentliche Abstimmung:

 

Name, Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Dieckmann, Steffi		X
Erben, Klaus-Dieter	X
Fleck, Kathleen	X
Krins, Anje		X
Scholz, Erland		X
Schütze, Heiko	X
von Deetzen, Meik	X
van der Heyden, Andreas	X
Wittenberg, Kerstin		X

 

Beschluss:

 

Mit dem Zusatz zu 1.: kostendeckend (100 %)

 

1. Der öffentlichen Ausschreibung der Planungsleistung „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung“ wird vorbehaltlich der kostendeckenden Finanzierung (100 %) zugestimmt.
2. Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach dem durchgeführten Verfahren den Zuschlag auf Grundlage der UVgO zu erteilen und den entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	5	4	0