24.11.2025 - 7.1 Antrag auf Verbesserung der Parksituation am St...

Die Drucksache wurde im Fachausschuss Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 19.11.2025 von der Tagesordnung genommen. Frau Stein möchte dennoch über diese Vorlage in der heutigen Sitzung diskutieren.

Dazu liegt heute jedem Finanzausschussmitglied eine geänderte Fassung der DS-25/0117 vor. Hier wurde u. a. der Beschlussvorschlag zu Punkt 1 geändert:

„Weitere Evaluierung und Berichterstattung im 6 Monats-Rhythmus durch die Stadtverwaltung.“

 

Herr Behnke erläutert, dass im Fachausschuss Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 19.11.2025 seitens der Verwaltung Zahlen zum Beschwerdemanagement vorgetragen wurden. Von der Firma PRM fehlt noch eine kleine Zuarbeit, wie sich z. B. die bei einer Nachverfolgung erhobenen 40,00 Euro zusammensetzen.

Bei etwa 5 % der Fälle handelt es um Parkverstöße, Sorgen bereiten die Fälle, die wegen technischer Probleme auftreten. Dies muss in Ruhe ausgewertet werden.

 

Eine Kündigung des Vertrages ist erst in 3 ½ Jahren möglich. Eine außerordentliche Kündigung ist nicht möglich, da keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann.

Herr Behnke gibt auch zu bedenken, dass die Einnahmen aus dem Parkplatz jährlich ca. 140.000 Euro betragen.

Die Zusammenarbeit mit der Fa. PRM und der Stadt Ueckermünde ist sehr gut. Wir sind immer in der Lage, in besonderen Fällen Stornierungen vorzunehmen.

Die Übersicht zum Beschwerdemanagement wird nachgereicht.

 

 

 

Herr Kolata

Die Anhebung der Kurtaxe für das im Gegenzug kostenlose Parken auf dem Strandparkplatz widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Ueckermünder Bürger keine Kurtaxe zahlen. Rein rechtlich stellt Herr Kolata diesen Vorschlag daher infrage.

 

Herr Kriewitz fragt nach, ob die Firma PRM mit den Leistungen, die sie erbringen und den dazugehörigen Einnahmen, zufrieden sind? Herrn Kriewitz ist bekannt, dass die Firma PRM in jeder Stadt andere Erhebungssätze ansetzt. Besteht die Möglichkeit, mit PRM über die Gebührenhöhe von 40,00 Euro noch einmal zu verhandeln? 

 

Herr Pohl ist positiv von den Einnahmen des Strandparkplatzes überrascht und begrüßt die jetzige Parkplatzbewirtschaftung. Ein Großteil der Einnahmen verbleiben allerdings beim Anbieter, sodass noch einmal geprüft werden sollte, ob hier andere Prioritäten gesetzt werden können.

Herr Pohl würde es begrüßen, wenn auch im nächsten Jahr wieder eine Vorlage von der Stadt Ueckermünde über die Einnahmen der Parkgebühren vorgelegt wird.

 

Frau Stein bittet um Beschlussfassung zur geänderten Drucksache.

Die Finanzausschussmitglieder halten eine Beschlussfassung für eine 6-montige Berichterstattung durch die Verwaltung für nicht erforderlich.  Die Verwaltung wird gebeten, das Thema im Auge zu behalten und darüber regelmäßig zu berichten.

 

Eine Abstimmung zur vorliegenden und geänderten Drucksache erfolgt nicht.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreter beschließen: 

 

1. Kündigung des Bewirtschaftungsvertrages mit der Firma ParkRaum-Management PRM GmbH Erlangen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
2. Einrichtung kostenfreier Parkplatz am Strand.
3. Kompensation des Verdienstausfalls durch Anhebung der Kurtaxe.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0	0