24.11.2025 - 6.3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Frau Zeitz berichtet, dass die Änderungen, die in der Finanzausschusssitzung am 13.10.2025 besprochen wurden, in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet wurden.

Im Stellenplan zum vorliegenden Haushalt ist ein Fehler aufgetreten (S. 188). Die korrigierte Seite wird den Finanzausschussmitgliedern per Mail zugeschickt.

 

Frau Krins fragt an, wie hoch der prozentuale Anteil der Personalkosten im Haushalt 2026 ist?

Nachtrag zum Protokoll: Die Personalkosten im Haushaltsplan 2026 betragen 28,06 % der Gesamtaufwendungen.

 

Frau Stein gibt ein kurzes Fazit zum Haushalt 2026. Anhand der Zahlen ist zu entnehmen, wohin sich die Kommune in den nächsten Jahren bewegt. Der Spielraum ist für die Stadt sehr gering, hier etwas zu ändern. Kritisch betrachtet Frau Stein die Aussage, dass es keine politische Mehrheit gibt, die Hebesätze anzuheben. Selbst wenn diese erhöht würden, wäre es ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Herr Kriewitz fragt nach dem derzeitigen Stand des Haushaltes nach den Streichungen in der ersten Lesung.

Frau Zeitz erläutert, dass im investiven Teil Kürzungen vorgenommen wurden.

So wurde der geplante große Strandkorb (21.500 Euro) als auch das Multifunktionssportfeld in Höhe von 130.000 Euro gestrichen.

Allerdings mussten die Planungskosten für die Sanierung des Burgsteiges um 130.000 Euro erhöht werden.

 

In diesem Jahr muss die Stadt Ueckermünde kein Haushaltssicherungskonzept schreiben, da das Vorjahr mit einem positiven Ergebnis endet, für das Haushaltsjahr 2027 wird dann ein Haushaltssicherungskonzept notwendig sein.  

 

Herr Pohl fragt nach, ob es eine Kontrollbehörde gibt, die die Ausgaben der Kommunen überprüft.

Frau Zeitz informiert, dass im Zuge des Jahresabschlusses das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises dazu eine Aussage trifft, wie sich die Stadt finanziell im Vergleich zu anderen Kommunen bewegt.

 

Herr Pohl bittet im Bereich des Personals nicht außer Acht zu lassen, die Stellen ausscheidender Mitarbeiter in den Ruhestand nicht mehr zu besetzen bzw. die Arbeit anderweitig zu verteilen. 

 

Die Finanzausschussmitglieder stimmen überein, dass vieles von der Kommune nicht beeinflussbar ist, wie z. B. weniger Schlüsselzuweisungen, Mehrkosten für Kitaplätze usw. Die Kommune hat wenig Spielraum und kann aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

 

Die Drucksache wird mit 7 Ja-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen. 

Beschluss:

 

Die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Seebad Ueckermünde für das Haushaltsjahr 2026 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	7	0	2