04.12.2025 - 7.12 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Straße Jägers...

Auf die Frage von Herrn Dr. Stein, ob ein Überwegerecht besteht, verneint Herr Kliewe.

 

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung stimmt dem Ausbau der Straße Jägersteig zu.
2. Die Stadtvertretung zieht die Angelegenheit, welche per Hauptsatzung an den Hauptausschuss übertragen war, im vorliegenden Fall (Abschluss eines Planungsvertrages) an sich.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistung für den Ausbau der Straße Jägersteig im Wege der Verhandlungsvergabe zu vergeben.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Durchführung des Vergabeverfahrens den entsprechenden Vertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 abzuschließen. Die Beauftragung erfolgt stufig, zunächst bis Leistungsphase 4. Die Leistungsphasen 5 bis 9 und die Bauüberwachung werden nach Beschluss über die Einleitung und die Art der Ausschreibung nach VOB für die Bauleistungen beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	20	0	0

 

Herr Rickmann nimmt wieder an der Sitzung teil.