04.12.2025 - 7.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Herr Berndt spricht der Verwaltung ein großes Lob aus für dieses komplexe Dokument.

 

Frau Bogdanski verlässt den Sitzungsraum.

 

Herr Berndt verweist in seinen ausführlichen Erläuterungen darauf, dass sich das Eigenkapital in den nächsten Jahren aufbrauchen wird und die Stadt dann „von der Hand in den Mund“ lebt. Was passiert in den nächsten Jahren, um aus dieser Situation herauszukommen?

 

Frau Bogdanski nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Kliewe bestätigt, dass man auf den vorliegenden Haushalt nicht besonders stolz sein kann, aber aufgrund der gegenwärtigen Lage der beste Haushaltsplan, den man erstellen kann. 

Es wurden den Städten zusätzliche Aufgaben übertragen, die nicht ausfinanziert sind, so z.B. steigende Kosten für Kitaplätze.

Der Haushalt hat ein Minus zu verzeichnen und kann nur durch die Aufnahme eines Kassenkredites ausgeglichen werden. Die Städte hoffen auf eine effektivere Finanzausstattung durch das Land.

In der vergangenen Woche erhielt die Verwaltung die Zahlen aus dem Orientierungserlass des Landes, die etwas positiver ausfallen als im Haushaltsplan vermerkt.  Aber auch damit kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden.

Es gibt wenige Kommunen, die noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Der Haushalt der Stadt Ueckermünde ist nicht besonders gut und wird auch in den nächsten Jahren nicht ausgeglichen werden können.

 

Herr Dr. Stein richtet seinen Dank an die Verwaltung für die Arbeit und das gute Werk, auch wenn das Ergebnis bitter ist.

Die Stadtvertreter haben erkennen müssen, dass viele Dinge im Haushalt nicht beeinflussbar sind. Es bleiben nur wenige finanzielle Mittel für freiwillige Leistungen übrig.

 

Frau Krins

Die Stadt Ueckermünde hat 2 städtische Gesellschaften, die finanziell gut aufgestellt sind, im Jahre 2027 mit einer Altschuldenentlastung in Höhe von 3,4 Mio. Euro rechnen können und dementsprechend einen hohen Gewinn in 2027 erwirtschaften.

Die Stadt hatte zu keinem Zeitpunkt von den städtischen Gesellschaften einen finanziellen Rückfluss in die Stadtkasse.

Frau Krins möchte die Stadtvertreter dahingehend sensibilisieren, auch einmal darüber nachzudenken, ob mit diesem Gewinn der Haushalt der Stadt etwas entlastet werden kann.

 

Frau Arndt fehlt eine Strategie, wie den katastrophalen Prognosen für die nächsten Jahre entgegenwirkt werden kann. Sie wünscht sich, dass die Probleme ernster genommen werden, auch von der Verwaltung.

Um ein Zeichen zu setzen, wird sich die AfD-Fraktion heute bei der Abstimmung zum Haushalt 2026 enthalten.

 

Frau Borgwardt fehlt die Aufarbeitung der Punkte, warum die Stadt z. B. nicht die Fördergelder in vollem Umfang erhält für die Baumaßnahme Regionale Schule. Was hat dazu geführt, wodurch wurde das verursacht?

 

Herr Kriewitz verweist darauf, dass es sich beim Haushalt um die Planung handelt. Der Ergebnishaushalt kann sich wieder anders gestalten.

 

Frau Chappuzeau stimmt dem zu, der Ergebnishaushalt fällt in der Regel besser aus. Das Defizit liegt im laufenden Haushalt, dieser Rückstand ist seit dem Jahre 2022 zu verzeichnen. Bis zum Jahre 2022 war die Stadt im positiven Bereich.

Frau Chappuzeau benennt Gründe, die zu diesem Defizit geführt haben und von der Stadt nicht beeinflussbar sind, wie z. B.

•           Erhöhung der Kreisumlage (1,6 Mio. Euro mehr)
•           Steigende Kitakosten (1,1 Mio. Euro mehr seit 2022)
•           Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen
•           Steigende Energiekosten
•           Steigende Personalkosten durch Tariferhöhungen

 

 

Die Drucksache wird mit 17 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen beschlossen.

 

Beschluss:

 

Die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Seebad Ueckermünde für das Haushaltsjahr 2026 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	17	0	4