04.07.2019 - 5 Beschluss über Einsprüche gegen die Gültigkeit ...

Frau Fleck stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag gemäß § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung, über die Einsprüche einzeln abzustimmen.

Die Stadtvertreter stimmen dem Antrag von Frau Fleck einstimmig zu.

Herr Klink bemängelt, dass die Vorlage erst auf Nachfrage in der Verwaltung am 02.07.2019 im Bürgerinformationssystem eingestellt wurde. Bei dem Umfang der Drucksache mit den dazugehörigen Anlagen sieht sich Herr Klink nicht in der Lage, heute darüber abzustimmen. Herr Klink beantragt, die Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, da die 10 Tage Ladungsfrist nicht eingehalten wurden.

Frau Fleck erhebt gegen den Antrag Einspruch. Die Tagesordnung wurde unter TOP 1 bestätigt. Der Antrag hätte unter TOP 1 gestellt werden müssen.

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung zum Antrag von Herrn Klink, die Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:3 Ja-Stimmen

15 Gegenstimmen

Damit verbleibt die Drucksache auf der Tagesordnung.

Herr Kriewitz kommt nun zur Abstimmung zu den einzelnen Einsprüchen.

1. Einspruch Jan Maczewski

Herr Kriewitz verliest die Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis:14 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

2 Stimmenthaltungen

2.Einspruch Ralf Heinrich

Herr Kriewitz verliest die Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis:15 Ja-Stimmen

3 Stimmenthaltungen

3.Einspruch Martin Kühnl-Mossner

Herr Kriewitz verliest die Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis:15 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

4.Einspruch Rita Florin

Herr Kriewitz verliest die Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis:15 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

5. Einspruch Steve Nützel

Herr Kriewitz verliest die Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis:15 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

6.Einspruch Heike Nützel

Herr Kriewitz verliest die Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis:15 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

7.Einspruch Jessica Gutgesell

Herr Kriewitz verliest die Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis15 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

8.Einspruch Veit Degenkolb

Herr Kriewitz verliest die Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis:15 Ja-Stimmen

3 Stimmenthaltungen