28.10.2019 - 5 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Frau Fleck

Unter Punkt 24 stehen 240.000,00 Euro mehr drin. Wwarum?

Frau Kolbow

Das ist die Maßnahme Klockenberg.

Fahrzeuge Feuerwehr

1. 1 Löschfahrzeug 20 (LF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Ueckermünde

Kosten: 350.000,00 EUR

Begründung:

Das Löschfahrzeug - LF 20 soll das Löschgruppenfahrzeug - LF 8 aus dem Jahr 1987 (2020:33 Jahre) ablösen, Welches altersbedingte Verschleißerscheinungen aufweist und nicht mehr den sicherheitstechnischen Standards entspricht.

Weiterhin gibt es für das LF 8 keine Originalersatzteile mehr.

Das LF 20 verfügt über einen 1.600 Liter fassenden Löschwassertank, 20 Liter Schaummittelvorrat und 12 kg Löschpulver.

Da die Feuerwehr Ueckermünde eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben ist und auch               überörtlich zu Einsätzen gerufen wird, kann mit einer Drittelförderung vom Land und auch               vom Landkreis gerechnet werden.

2.  1 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF - W für die Freiwillige Feuerwehr Bellin

Kosten. 150.000,00 EUR

Begründung:

Die Freiwillige Feuerwehr Bellin ist eine Feuerwehr mit Grundausstattung. Gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Mindeststärke, die Gliederung und die Mindestausrüstung öffentlicher Feuerwehren und Werkfeuerwehren vom 08. Oktober 1992 umfasst die Mindestausrüstung einer Feuerwehr mit Grundausstattung gemäß der Ziffer 2.1 ein Kleinlöschfahrzeug oder ein Tragkraftspritzenfahrzeug.

Die Feuerwehr Bellin verfügt derzeit über ein Tanklöschfahrzeug TLF 16 W 50 aus dem Baujahr 1988 (2021:33 Jahre).

Eine Ersatzbeschaffung ist dringend erforderlich, da das Fahrzeug bereits Rostschäden aufweist und jährlich immer mehr Reparaturkosten anfallen.

Bereits seit 2011 wurde die Ersatzbeschaffung geplant. Am 31.01.2012 wurde im Finanzausschuss festgelegt, die Ersatzbeschaffung für zwei Jahre zurückzustellen und dafür 7.000 EUR für notwendige Reparaturen bereitzustellen. Auch in den Jahren 2014 bis 2016 wurde das Fahrzeug aus dem Haushalt gestrichen.

Im Jahr 2014 mussten über 10.000 EUR investiert werden, um das Fahrerhaus instand zu setzen. Das Fahrzeug musste 2016 und 2017 mehrere Male abgemeldet werden, weil die Kopfdichtungen kaputt gingen und es kaum möglich war, Ersatz dafür zu beschaffen. Im Jahr 2017 musste zudem die Pumpe ausgebaut und von einem Pumpenspezialisten für knapp 1.300,00 EUR wieder in Stand gesetzt werden.

Darüber hinaus sind in 2017 10.000,00 EUR eingeplant worden, um den Motor überholen zu lassen. Dafür sollte die Ersatzbeschaffung um zwei weitere Jahre nach hinten verschoben werden (in das Jahr 2019).

Zwar ist die Feuerwehr Bellin keine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben, wird es jedoch versucht, Fördermittel beim Land und Landkreis für die Beschaffung einzuwerben.

3.   1 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug - HLF 20 bzw. Rüstwagen II -RW II für die  

     Freiwillige Feuerwehr Ueckermünde Kosten: 450.000,00 bis 500.000,00 EUR

Begründung:

Das HLF 20 bzw. RW II soll das den Rüstwagen der Feuerwehr Ueckermünde (RW1) aus dem Jahr 1986? (2022:36) ersetzen. Im Jahr 2019 mussten unplanmäßig erhebliche Mittel aufgewendet werden um das Fahrzeug wieder instand zu setzen. Es wird damit gerechnet, dass die Instandhaltungskosten in den nächsten Jahren nicht weniger werden und notwendige Reparaturen sich häufen.

Das HLF 20 ist für die Brandeinsätze und technische Hilfeleistungen gleichermaßen geeignet. Es verfügt über einen 1.600 Liter fassenden Löschwassertank, 20 Liter Schaummittelvorrat und 12 kg Löschpulver.

Da die Feuerwehr Ueckermünde eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben ist und auch überörtlich zu Einsätzen gerufen wird, kann mit einer Drittelförderung vom Land und vom Landkreis gerechnet werden.

*Der RW II hat als Ersatz einen höheren Einsatzwert als ein HLF

Diese 3 Fahrzeuge sollen im Zeitrahmen von 2020 bis 2022 angeschafft werden.

Herr Trikojat

Herr Trikojat stellt noch einmal heraus, wie wichtig eine gut ausgestattete Feuerwehr ist.

Gerade durch den letzten Wohnblockbrand konnte schnell und richtig reagiert und gelöscht

werden, weil unsere Feuerwehr über die nötige Technik verfügt. Deswegen sollten wir immer

dafür sorgen, dass die Feuerwehr gut ausgestattet und einsatzfähig ist.

Zum Kauf der Fahrzeuge werden Fördermittel beantragt.

Herr Kling

Bei der Feuerwehr Bellin sollte auch für die Zukunft ein Parkplatz mit geplant werden.

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig für die Anschaffung eines LF 20 im Jahr 2020.

Apfelallee

Herr Trikojat

Hier sind noch einige Absprachen zur Planung und der Ausführung zu klären (Parktaschen,

Zuwegung usw.).

Herr Erben

Vorschlag: Das Geld für die Planung im Haushalt lassen und mit einem Sperrvermerk belegen.

Abstimmung:

Die Planungsleistungen mit einem Sperrvermerk in den Haushaltsplan mit aufnehmen.

Ja-Stimmen:8

Gegenstimmen: 1

Enthaltungen:-

Parkgebühren am Strand

Die Parkgebühren am Strand sollen auf 5,00 Euro/pro Tag erhöht werden.

Die Finanzausschussmitglieder stimmen einstimmig für diese Erhöhung.

Zarowmühl

Für das nächste Jahr sind in der Planung 30.000,00 Euro für den Neubau der Zugwegung nach Zarowmühl vorgesehen.

Auf Grund der vielen Schlaglöcher und zu erwartenden Schäden an Fahrzeugen besteht hier

Handlungsbedarf. Der Ausbau der Straße wird mit 75 % bezuschusst. Fördermittel können jedoch erst beantragt werden wenn eine Planung vorliegt.

Die Finanzausschussmitglieder stimmen einstimmig für den Ausbau der Straße.

Abstimmung zur Drucksache DA-19/0026

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen einstimmig die Drucksache zum Beschluss in der Stadtvertretersitzung.