10.06.2020 - 7 Erschließung von Baulandflächen

Herr Behnke merkt an, dass es viele Nachfragen von Einheimischen und Auswärtigen auf Bauland gibt. Die Stadt verfügt aber derzeit über keine eigenen Bauflächen, die erschlossen sind. Herr Behnke erläutert die Drucksache im Detail.

Herr Kühnl-Mossner fragt, welche Kosten der Stadt bis jetzt entstanden sind.

Frau Fetting berichtet, dass alle Kosten, die die Stadt investiert hat (Planung, Vermessung) umgelegt werden.

Herr Kühnl-Mossner merkt an, dass in der Begründung steht, dass der Verkaufspreis 30,-/m² bzw. 33,- €/m² beträgt. Dann müssen die anderen Kosten auch mit reingenommen werden.

Herr Behnke erklärt, dass der Beschluss heißt: „Die Stadtvertretung Ueckermünde beauftragt die Verwaltung, über eine öffentliche Ausschreibung einen privaten Erschließungsträger … zu suchen.“ Die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung müssen noch erstellt werden. Die Stadt hat so eine Ausschreibung noch nicht durchgeführt.

Herr van der Heyden fragt, wer entschieden hat, dass die Stadt nicht Erschließungsträger ist, die GKU oder der Wasser- und Abwasserverband. Das muss doch dort geklärt werden. Die Stadt ist doch Mitglied dort.

Herr Behnke erläutert, dass die Stadt bemüht ist, doch noch eine Lösung zu finden, selbst zu erschließen. Dies geht jedoch nur gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserverband.

Die Ausschussmitglieder empfehlen die Drucksache mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.