18.06.2020 - 9 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer...

Herr Klink kritisiert, dass keine komplett neue Kurabgabesatzung erarbeitet wurde, stattdessen wieder nur eine Änderung der bestehenden Satzung. Inzwischen sind schon wieder 2 Klagen gegen die Kurabgabesatzung anhängig.

Herr Kliewe bezieht sich dabei auf ein Gerichtsurteil. Personen, die hier in Ueckermünde arbeiten und kein Boot usw. nutzen, sind von der Kurabgabe befreit. Alle anderen müssen zahlen.

Herr Gerhardt fügt hinzu, dass die Kurabgabesatzung in den Fachausschüssen diskutiert werden sollte, das ist nicht passiert.

Herr Seeger stellt einen Änderungsantrag:

Die vorliegende Satzung soll verabschiedet werden, gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Vorsitzenden des Fachausschusses für Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales gegründet, um sich für die Belange der touristischen Unternehmen einzusetzen.

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung zum Antrag von Herrn Seeger:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

    13 Nein-Stimmen

Der Antrag von Herrn Seeger ist somit abgelehnt.

Es wird nun um Abstimmung zur Drucksache gebeten.

Abstimmungsergebnis:   14 Ja-Stimmen

     6 Gegenstimmen

     1 Stimmenthaltung