06.10.2020 - 5 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Herr Erben informiert, dass das Jahresergebnis 4.207.100,- € beträgt. Durch den Ergebnisvortrag aus dem Haushaltsvorjahr ergibt sich ein Ergebnis von 8.847.500,- €. Damit ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen.

Das Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2021 beträgt -251.219,- €. Damit wäre die Stadt verpflichtet, eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Aber weil ab 2023 der Finanzhaushalt ausgeglichen ist, ist das nicht notwendig.

Herr Kuhn möchte wissen, welche Mehrwertsteuer hergezogen wurde.

Frau Kolbow informiert, dass für 2021 19 % MwSt zugrunde liegen. Für 2020 wurden ein Teil mit 16 % und ein Teil mit 19 % bzw. 5 % und 7 % besteuert.

Frau Kolbow erklärt, dass es im Ergebnishaushalt keine Veränderungen zur letzten Finanzausschusssitzung gibt. Ende Oktober liegen die Orientierungsdaten des Landes vor. Die Zuweisungen für 2021 sollen ähnlich wie 2020 ausfallen. Das Ergebnis von 8.847.500,- € wird so bleiben, wenn nicht gravierende Änderungen kommen.

Im Jahr 2023 muss die Stadt immer einen ausgeglichenen Finanzhaushalt haben, ansonsten müssen wir konsolidieren. Sollte der Haushaltsplan so bleiben, findet am 27.10.2020 keine Sitzung des Finanzausschusses statt.

Herr Erbe bittet Frau Kolbow um Informationen, wie sich die Orientierungsdaten zusammensetzen.

Frau Kolbow erklärt, dass mit dem Orientierungserlass den Kommunen die Höhe der Schlüsselzuweisungen und die Höhe der Beträge für den übertragenen Wirkungskreis mitgeteilt werden. Für Investitionen gibt es eine Infrastrukturpauschale, die frei verfügbar ist.

Dann bekommt die Stadt, weil wir Mittelzentrum sind, eine Übergangszuweisung.

Des Weiteren wird uns der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer bekanntgegeben.

Die Gemeinden erhalten auch den Kreisumlagengrundlagenbetrag für die Zahlung der Kreisumlage. Der Prozentsatz ist zurückgegangen gegenüber 2020. Aber nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz steht Ueckermünde schlechter da als vorher.

Frau Kolbow bittet um eine Änderung im Haushaltsplan. Für die Skaterbahn wurden Investitionen in Höhe von 50.000,- € geplant. Jetzt haben sich die Ausgaben auf 150.000,- € verändert, mit einem Zuschuss von 100.000,- €.

Bitte die Zahlen auf den Seite 53 und 54 wie folgt ändern:

So ändern sich die Beträge auch in der Haushaltssatzung.

Herr Erben fragt, ob es noch Informationen oder Anfragen zum Haushalt aus den Fraktionen gibt. Das ist nicht der Fall.

Die Drucksache wird einstimmig der Stadtvertretung zur Beschlussfassung empfohlen, unter der Voraussetzung, dass sich bei den Orientierungsdaten keine großen Veränderungen zu 2020 ergeben.