23.11.2020 - 7 Diskussion und Prüfung des Verkehrskonzeptes In...

Herr van der Heyden führt aus, dass die letzten Entscheidungen dazu fünf Jahre her sind. Die Stadt ist in Ost und West geteilt. Es gibt keine Schlupflöcher. Daher hat sich die Fraktion CDU/FDP/FW nochmals dazu geäußert, dass sich was ändert. Die Anzahl der Urlauber hat zugenommen. Herr van der Heyden ist gegen die Poller.

Herr Scholz merkt an, dass die Stadt verkehrstechnisch so gebaut wurde, dass sie beruhigt ist. Welche Kosten kommen da auf die Stadt zu? Muss die Straße erneuert werden? Man kann es nicht jedem Recht machen.

Herr Boldt erklärt, dass es um die Gewerbetreibenden geht. Die Poller müssen umgesetzt werden auf Höhe Bäckerei Mietzner, also vor der Brücke aus Richtung Ueckermünde-Ost.

Herr van der Heyden merkt an, dass darüber diskutiert werden soll. Die Poller sollen ja nicht weg, sondern zeitweise runter.

Herr Gerhardt äußert, dass das Verkehrskonzept die Verkehrsführung in der Altstadt festlegt. Jeder hat da seine Meinung zu. Darüber kann auch nochmals diskutiert werden.

Herr Klink merkt ebenfalls an, dass man es nicht jedem Recht machen kann. Die Geschäfte sollen erhalten bleiben. Darüber sollte mit einem Zeitziel diskutiert werden, wann das abgearbeitet werden soll.

Herr van der Heyden erklärt, dass seinerzeit für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes eine Arbeitsgruppe gegründet wurde. Wer soll das jetzt machen?

Herr Klink merkt an, dass es doch dafür einen Ausschuss gibt.

Herr van der Heyden stimmt dem zu. Da hat aber auch ein erweiterter Personenkreis mitgearbeitet.

Herr Laade erklärt, dass die letzten Jahre Ruhe war. Warum sollten wir wieder Öl ins Feuer gießen? Das sollten wir sein lassen!

Herr Gerhardt gibt ihm Recht, aber die Gewerbetreibenden leiden. Die müssen für die Durchfahrt durch die Poller bezahlen und z. B. der Busverkehr fährt so durch.

Herr Stadtvertreter Pohl ist heute Gast. Herr Pohl erhält einstimmig Rederecht und führt aus, dass er die Diskussion angeschoben hat. Es geht nicht darum, ob die Poller weg sollen oder bleiben. Ihm geht es speziell um die aufgestellten Steine in der Grabenstraße. Er hat einen konkreten Vorschlag gemacht. Steine weg in der Grabenstraße. Somit sind die Parkplätze im Ueckerdamm besser erreichbar. Jetzt gibt es nur eine Zufahrtsstraße über das Alte Bollwerk rein oder raus. Bei Brückenöffnungen oder Havarien kommt man nicht mehr aus der Stadt raus. Hier müsste eine andere Lösung gefunden werden.

Herr Pohl hat des Weiteren Gespräche mit den Anwohnern in der Töpferstraße geführt. Es war keiner dagegen.

Herr van der Heyden betont, dass es ein Verkehrskonzept gibt. Jetzt ist die Frage, wollen wir darüber reden oder nicht? Was am Ende rauskommt, wissen wir noch nicht. Darüber muss nun die Stadtvertretung befinden, ob eine neue Arbeitsgruppe gebildet wird.

Die Ausschussmitglieder empfehlen mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme der Stadtvertretung die Drucksache zur Beschlussfassung.