03.12.2020 - 20 Diskussion und Prüfung des Verkehrskonzeptes In...

Frau Fleck begründet den vorliegenden Antrag.

Der Antrag stellt nicht darauf ab, die Poller abzuschaffen oder rückzubauen. Es soll eine Grundlage für eine Fortschreibung des Verkehrskonzeptes erfolgen. Federführung sollte der Fachausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit sein. Die Fraktionen werden gebeten, Vorschläge einzureichen.

Auf die Frage von Herrn Klink, an welches Zeitfenster dabei gedacht wurde, äußert Frau Fleck, dass die Situation unter einem Jahr nicht neu bewertet werden kann.

Herr Kühnl-Mossner fragt nach, ob es bestimmte Ansätze gibt, das Verkehrskonzept neu zu diskutieren. Der Antrag enthält nichts Konkretes.

Herr Klink findet den Antrag gut, denn es wurde noch keine endgültige Lösung gefunden, sondern nur eine Kompromisslösung. Das Verkehrskonzept muss auf den Prüfstand.

Herr Rollik fügt hinzu, dass es bei der jetzigen Verkehrsführung zu Notsituationen für Feuerwehr und Krankenwagen kommen kann, wenn die Brücke geöffnet ist.

Mit 17 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen wird die Drucksache beschlossen.