12.10.2021 - 6 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Frau Kolbow informiert über einige Änderungen zu

1.1. Investitionen

1. Feuerwehrgerätehaus (S. 12)

Hier wurden die Kosten erhöht, da bereits die ersten Ausschreibungsergebnisse eine Kostenerhöhung erkennen lassen.

Herr Behnke informiert, dass am heutigen Tage die Bauanlaufberatung stattfand. Mitte November wird dann mit dem Bau begonnen. Noch in diesem Jahr ist die Grundsteinlegung geplant.

2. Betriebs- und Geschäftsausstattung Feuerwehr  jetzt 85.000 Euro

3. Fahrzueug für die FFW TLF 3000  36.000 Euro

4. Markt (Markschirme, E-Säulen)   10.000 Euro

Herr Kliewe erläutert, dass aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung zur Einstelllung eines City-Managers ein entsprechender Förderantrag gestellt wurde. Wenn dieser bis Ende Oktober genehmigt wird, erfolgt die Einstellung des City-Managers zum 01.01.2022. Die Förderung für diese Stelle beträgt 70 %. Die Stelle ist befristet auf 2 Jahre.

Fischkutter UEK-12

O. g. Fischkutter wird zum Jahresende verschrottet. Die Stadt hat sich entschieden, diesen Kutter zum Preis von 50.000 Euro zu erwerben. Dieser soll dann am Stadthafen an Land liegen. Es wird mit einer Förderung in Höhe von 35.000 Euro gerechnet.

Herr Kelbsch fragt zu Einstellung eines City-Managers, ob dieser auch für den Speicher tätig werden könnte.

Herr Kliewe informiert, dass dies nicht den Förderrichtlinien entspricht. Sicher kann hier eine Verknüpfung im Bereich der Kultur hergestellt werden.

Parkanlage Skateranlage

Summe wurde von 280.000 auf 384.000 Euro erhöht

Es hat sich aber auch die Fördersumme erhöht.

Eine kleine Küche in der Ueckerbühne wurde ebenfalls eingeplant.

Herr Kelbsch fragt nach, ob das Wasserspiel am Stadthafen ein Thema in der Stadtvertretung war? 

Herr Kliewe berichtet, dass darüber in der Stadtvertretersitzung informiert wurde. Die Anschaffung hängt davon ab, ob es eine Förderung gibt. Es fällt aber herraus, wenn die Förderung für den City-Manager geringer ausfällt.

Frau Kolbow informiert, dass im neuen Haushaltsentwurf nur die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen betragsmäßig verändert wurden, ohne auf Orientierungsdaten zurückgreifen zu können.

Sollten sich noch wesentliche Zahlen ändern, wird der Entwurf noch einmal verändert.

Herr Kriewitz fragt nach, ob im Haushalt 2022 ein Zuschuss für das Ratsgestühl der Marienkirche eingeplant ist.

Herr Kliewe geht davon aus, dass diese Maßnahme im nächsten Jahr noch nicht realisiert werden kann und wird für den Haushalt 2023 eingeplant.

Des Weiteren fragt Herr Kriewitz nach einem Zuschuss für die Erneuerung der Stühle im großen Kinosaal (207 Plätze). Die Kosten belaufen sich auf ca. 65.000 Euro.

Herr Kuhn kann hierzu ausführen, dass bekannt ist, dass die Bestuhlung erneuert werden muss, da die Sitze bereits 30 Jahre alt sind. Noch sind die Preise für eine neue Bestuhlung stabil. Ein Angebot wurde bereits eingeholt. Es besteht die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben zwischen mindestens 40 und höchstens 80 %. Der Förderantrag kann erst im Januar 2022 gestellt werden.

Die Bestuhlung der anderen Kinosäle wurde bereits selbst finanziert.

Herr Erben schlägt vor, das Thema zur Diskussion zu stellen.

Herr Kliewe gibt zu bedenken, dass das Kino für einen sehr geringen Pachtpreis an den Pächter überlassen wurde.  

Die Verwaltung wird sich das Förderprogramm ansehen.

Die Finanzausschussmitglieder stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, um dann ggf.  eine bestimmte Summe in den Haushalt einzustellen. Bei einer sicheren Förderung sollte die Stadt die Summe in den Haushalt einstellen.

Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt.

Herr Kuhn erklärt sich für befangen.

Herr Rabetghe stellt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE den Antrag, die städtischen Schulen mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Ein entsprechender Antrag wurde bereits schriftlich eingereicht.  

Herr Kliewe erläutert, dass der Förderantrag für die Luftreinigungsgeräte bis zum 31.12.2021 gestellt werden muss. Bis dahin wird es nicht möglich sein, Angebote einzuholen.

Ein Angebot für die Haffgrundschule (für Kinder bis 12 Jahre) liegt vor. Es handelt sich hierbei um keine stationären Anlagen, sondern um große Schränke.

Die Kosten betragen 857.000 Euro ohne Förderung.

Die Finanzauschussmitglieder verweisen den Antrag von Herrn Rabethge zur Diskussion in den Ausschuss für Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales.

Herr Erben bittet nun um Abstimmung zum Haushalt 2022.

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen den Haushalt 2022 unter der Bedingung, dass sich die Orientierungdaten nicht wesentlich ändern, mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung zur Beschlussfassung in die Stadtvertretung.

Sollten sich die Zahlen gravierend ändern, wird kurzfristig zu einer Finanzausschusssitzung eingeladen.