16.11.2021 - 10 Diskussionsgrundlage Verkehrskonzept Innenstadt...

Herr van der Heyden erläutert, dass die Fraktion CDU/FDP/FW die Drucksache erarbeitet hat. Der Verkehr soll nicht durch die kleinen Gassen geführt werden.

Ziel ist es, durch ein Runterfahren der Poller die Innenstadt zu beleben. Folgende temporäre Absenkung der Pollernanlage schlägt die Fraktion vor: von April bis Oktober täglich von 8 bis 10 Uhr sowie 18 bis 20 Uhr und vom November bis März täglich von 8 bis 20 Uhr.

Des Weiteren merkt Herr van der Heyden an, dass in der Sommerzeit 60 % der innenstadtnahen Parkplätze u. a. durch Bewohner der Innenstadt, Mitarbeiter der Unternehmen in der Innenstadt und durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung belegt sind. Hier müssen ausreichende Kapazitäten geschaffen werden.

Optional sollte geprüft werden, ob die Gabionen in der Kirchgasse und Grabenstraße durch z. B. Schrankenanlagen ersetzt werden könnten.

Herr Scholz merkt an, dass dies immer wieder mal ein ganz heißes Thema ist. Er ist nicht dafür, die Polleranlage runterzufahren. Die Ueckerstraße ist keine Durchgangsstraße und auch nicht so ausgebaut. Der Anmerkung zu den Parkplätzen stimmt Herr Scholz zu. Zur Errichtung einer Schrankenanlage kann er nichts sagen.

Herr Oelschlägel findet es gut, wenn die Poller zu bestimmten Zeiten abgesenkt werden. Gerade jetzt, wo die Spritpreise so hoch sind, gibt es viele Beschwerden über die Poller.

Herr Klink ist ebenfalls für eine Absenkung der Poller. Dies kann mal getestet werden, so Herr Klink, aber nur in eine Richtung.

Des Weiteren merkt Herr Klink an, dass er immer einen Parkplatz bekommen hat. Dann muss man mal etwas weiter gehen.

Die Option mit der Schrankenanlage wäre ein Fall für den Landesrechnungshof. Da ist Herr Klink total dagegen.

Herr Laade findet die Ideen, die Poller nur in eine Richtung zu durchfahren, ebenfalls gut. Und vielleicht werden damit auch die Reparaturkosten gesenkt, wenn die Poller nicht ständig hoch und runtergefahren werden. Gabionen sind okay. Was soll die Schranke?

Herr Gerhardt sieht ein großes Problem, dass Busse und LKWs die Poller durchfahren dürfen.

Herr Oelschlägel merkt an, dass die Parkplätze nicht immer optimal genutzt werden. Das müsste kontrolliert werden.

Herr Behnke erläutert, dass die Verwaltung es begrüßt, dass die Polleranlage an dem Standort bleiben soll.

Wie kann ein temporäres Runterfahren der Poller in der Praxis aussehen? Das ist auch eine personelle Herausforderung. Wenn die Poller runter waren, gab es auch viele Beschwerden. Ein temporäres Runterlassen der Poller ist nicht zielführend, auch in Anbetracht der Brückenöffnungszeiten. Problem ist der Durchgangsverkehr. Die Verkehrsbehörde ist auch für eine Testphase zu beteiligen.

Dass 60% der Parkplätze in der Innenstadt besetzt sind, ist eher ein Gefühl als eine geschätzte Zahl. In der TI wurde nachgefragt, ob es Probleme mit der Parkplatzkapazität in der Innenstadt gibt. Es gibt eher positive Meinungen zu den kostenlosen Parkplätzen.

Die Errichtung von Schrankenanlagen in der Kirchgasse und Grabenstraße ist kein akzeptabler Vorschlag. Hier werden nur Begehrlichkeiten geweckt.

Herr Laade schlägt vor, im Januar eine Testphase zu starten.

Die Testphase kann man ja nach einem Monat wieder abbrechen, so Herr van der Heyden.

Herr Behnke erklärt, dass aus dem Gremium für die Stadtvertretung ein Vorschlag zu unterbreiten ist, welche Richtung mit bestimmten Zeiten. Nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung stellt die Stadt einen Antrag an die Verkehrsbehörde.

Herr Klink äußert, dass die Richtung egal ist. Eine Testphase vielleicht von Januar bis März. Die Gäste der Lagunenstadt z. B. haben noch nicht realisiert, dass es auch eine Innenstadt und einen Marktplatz gibt.

Herr van der Heyden ist für eine Befristung für ein Jahr.

Herr Scholz rät der Verwaltung, die Bürger in der Innenstadt mit einzubeziehen über Stadtreporter und Haff-Zeitung.

Abstimmung:

zu 1. – keine Abstimmung

zu 2.

Der Fachausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit hat sich mit dem Thema in der Innenstadt beschäftigt und schlägt folgendes vor: Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtvertretung die temporäre Absenkung der Polleranlage zu den vorgeschlagenen Zeiten für eine Testphase von einem Jahr. Die Durchfahrung soll nur in einer Richtung von Ost nach West möglich sein.

6 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

zu 3.

Prüfung der Parkplatzkapazität stichprobenartig über einen gewissen Zeitraum

7 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hält die Parkplatzverfügbarkeit als ausreichend.

zu 4. – entfällt, keine Abstimmung

Herr Gerhardt merkt in Bezug auf Personal an, dass vielleicht die Absenkung der Poller durch den Hafenmeister erfolgen kann.