03.03.2022 - 14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der...

Auf Nachfrage einiger Stadtvertreter informiert Herr Kliewe, dass die Übernahme dieser Aufgabe durch die Stadt Ueckermünde erst möglich war durch die Aufstockung des Personals im Bereich des Bürgerservice. Die Stadt nimmt hierfür eine Verwaltungsgebühr ein, die mit dem Landkreis geteilt wird.

Herr Pohl fragt nach, ob in Zukunft geplant ist, die Ab- als auch die Annmeldung hier vornehmen lassen zu können.

Herr Kliewe informiert, dass dies eine kreisliche Aufgabe ist, die nicht an die Stadt übertragen werden kann und somit nicht zur Diskussion steht. Alles andere verbleibt beim Landkreis.

Über die vorliegende Vereinbarung muss der Kreistag noch entscheiden.

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.