16.08.2022 - 8 Vergabe von Planungsleistungen und Wahl der Ver...

Nach den Ausführungen von Herrn Behnke fragt Herr Bolduan, warum im Beschluss Hauptausschuss und nicht Bauausschuss steht.

Herr Behnke erläutert, dass der Ausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit eine beratende Funktion hat und eine Empfehlung abgibt. Anschließend geht die Drucksache in den nächsten Ausschuss bzw. zur Beschlussfassung in den Hauptausschuss oder in die Stadtvertretung.

Herr Bolduan fragt nochmals nach, wenn der Bauausschuss einem Vorhaben nicht zustimmt, kann das der Hauptausschuss dann kippen?

Herr Behnke bejaht dies, der Bauausschuss hat nur eine beratende Funktion. Der Bauausschuss gehört zu den vorbereitenden Organen. Dies ist in der Kommunalverfassung und der Hauptsatzung der Stadt geregelt.

Die Ausschussmitglieder empfehlen einstimmig die Drucksache der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.