29.09.2022 - 20 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B-43 "Resor...

Herr Kriewitz erklärt sich für befangen, übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Scholz und verlässt den Sitzungsraum.

Herr Scholz übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Scholz teilt mit, dass die Stadt nach einer rechtlichen Bewertung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zum Ergebnis gekommen ist, dass Herr Klink dem Mitwirkungsverbot nach § 24 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung M-V unterliegt.

Herr Klink erklärt sich für nicht befangen und verlässt den Sitzungsraum.

Herr Scholz verliest die Regelungen nach § 24 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung M-V.

Eine Beteiligung von Herrn Klink an der Diskussion und Beschlussfassung zur heutigen Vorlage hätte nach § 24 Absatz 4 der Kommunalverfassung zur Folge, dass dieser Beschluss unwirksam ist. Deshalb ist hier ein sorgsames Arbeiten im Sinne der Kommunalverfassung nötig. 

Abstimmung zur Befangenheit von Herrn Klink:

  11 Ja-Stimmen

   4 Gegenstimmen

   2 Stimmenthaltungen

Da Herr Klink für befangen erklärt wird, nimmt Herr Klink an der Abstimmung zur Drucksache nicht teil.

Herr Klink und Herr Kriewitz nehmen wieder an der Sitzung teil.

Abstimmung zur Drucksache:

Die Drucksache wird mit 14 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen beschlossen.  

Herr Kriewitz übernimmt wieder die Sitzungsleitung.