18.10.2022 - 5 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Frau Kolbow informiert, dass bei der Zusammenstellung der Zahlen ein Fehler eingeschlichen hat, der mit dieser neuen Drucksache korrigiert wurde. Die Werte im Ergebnishaushalt haben sich nicht verändert. Im Finanzhaushalt betragen die Planungsdaten in 2026 nur minus 115.301 Euro gegenüber vorher minus 539.001 Euro.

Herr Kolata fragt, ob die geplanten Erhöhungen von Verdi von 10,5 % bei den Personalkosten mit eingeplant wurden?

Frau Kolbow berichtet, dass für Personalaufwendungen jedes Jahr immer mehr Mittel eingeplant werden. Sollte sich die Kreisumlage von derzeit 4,8 Mio € erhöhen und die Gehälter tatsächlich um 10,5 % steigen, dann müssen wir einen Nachtragshaushalt erarbeiten.

Herr Erben bittet um Meinungen der Ausschussmitglieder zur/zum:

1. Strandbuslinie – Ein Zuschuss von 10.000,- € netto wurde nicht eingestellt. 2019 haben 571 Personen das Angebot genutzt. 2022 haben 3 Urlauber einen Strandbus in der Touristeninfo nachgefragt.

Herr Kriewitz informiert, dass seine Fraktion dies nicht begleiten wird. Wenn mehr Leute nachfragen, dann kann man nochmals darüber reden.

Herr Gerhardt berichtet, dass auch seine Fraktion davon Abstand nimmt.

Herr Seeger erklärt, dass die SPD die Strandbuslinie mit auf den Weg gebracht hat. 10.000,- € netto wollen sie auch nicht einstellen. Er regt neue Gespräche zwischen der Stadt und der VVG an. Der Strand gehört zum Stadtgebiet.

Abstimmung: Einstimmig, dass die Strandbuslinie nicht mit aufgenommen wird.

2. Speicherverein – finanzielle Unterstützung in Höhe von 15.000,- €

Seine Fraktion vertritt den Standpunkt, so Herr Kolata, dass vom Speicherverein keine Finanzen dargelegt werden und kein Konzept steht. Solange der Speicherverein nicht transparent arbeitet, ist seine Fraktion gegen eine finanzielle Unterstützung.

Herr Kriewitz kann den Ausführungen von Herrn Kolata folgen. Dem Speicherverein wurden mehrere Angebote gemacht, aber wenn die nicht genutzt werden. Wir müssen doch auch wissen, wo das Geld hingeht.

Abstimmung, dass keine finanzielle Unterstützung gewährt wird: 5 Ja

         1 Enth.

3. Turnhalle Haffring – Herr Erben führt aus, dass darüber ausführlich gesprochen wurde. Herr Behnke informierte darüber, dass die Finanzierung des 1. Bauabschnittes gesichert ist. Es wird derzeit nach alternativen Fördermöglichkeiten für den 2. Bauabschnitt gesucht. Mit der Baumaßnahme wird nicht begonnen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist. Also bleibt das Geld für die Turnhalle im Haushalt.

Die Drucksache wird einstimmig der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.