20.02.2023 - 11 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr...

Herr Behnke erläutert, dass die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 29.09.2022 mehrheitlich die Verpachtung einer Fläche im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. B-21 „Erweiterung Industriehafen Berndshof - 1. Abschnitt“ an die SPM Solarpark Mayen GmbH zum Zweck der Aufstellung einer PV-Anlage zur direkten Versorgung des geplanten Resorthotels am Strand beschlossen hat.

Frau Benseler ergänzt, dass es seinerzeit mit der Verpachtung von Flächen bei der Mülldeponie Berndshof Probleme gegeben hat. Dies ist jetzt geklärt. Zwischenzeit ist dann der Antrag für den B-21 eingegangen. Diese kleine Fläche im Industriehafen reicht aber laut    Medienversorgungskonzept nicht aus, um das Hotel zu versorgen.

Herr Klink bringt seinen Unmut zum Ausdruck. Das ist ja schon Größenwahn. Herr Schiffels kommt mit einem Privatjet, stellt einen Antrag für eine weitere Photovoltaikanlage, weiß aber noch nicht, ob die Fläche im Industriegebiet Berndshof ausreicht. Er hat jetzt vier Projekte am Start. Jetzt sollte erstmal mit einem Projekt begonnen werden.

Herr Scholz fragt, ob Herr Schiffels, wenn er jetzt zwei Flächen mit Photovoltaikanlagen hat, das Hotel alleine mit einer Stromleitung versorgt oder speist er das ins öffentliche Netz ein? Er soll erstmal sein Hotel bauen und dann kann er auf dem Hotel und den Ferienhäusern Solaranlagen bauen.

Frau Benseler erläutert, dass es sich um eine indirekte Versorgung handelt.

Herr Laade ist der Meinung, dass dem nur zugestimmt werden kann, wenn das Hotel gebaut wird.

Die Freien Wähler seien nicht dagegen, erklärt Herr Maczewski. Aber das ist nicht die Fläche, die sie sich angesehen haben. Die Photovoltaikanlage kann gebaut werden. Wenn die Anlage in Betrieb geht, dann nur zur Versorgung des Hotels, ansonsten sollten vielleicht das Rathaus und die Kitas mit Strom beliefert werden. Sonst stimmen sie dem Antrag nicht zu.

Herr Klink fragt, wie die Vorlage zustande gekommen ist? Was ist der ausschlaggebende Punkt?

Herr Behnke berichtet, dass ein Antrag von der Sybac Solar GmbH vorliegt, mit der Bitte, dies auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Gerhardt merkt an, dass der Fläche im Industriehafen zugestimmt wurde, weil dann die Trasse kürzer ist zum geplanten Hotel. Jetzt kommt aber wieder eine neue Fläche dazu. Herr Gerhardt ist klar dagegen, noch Flächen freizugeben.

Abstimmung: 8 Nein

  1 Enthaltung

Damit empfehlen die Ausschussmitglieder mehrheitlich der Stadtvertretung, der Drucksache nicht zuzustimmen.