28.02.2023 - 6 Überplanmäßige Ausgaben, Genehmigung von Eilent...

Herr Kriewitz berichtet, dass er gemeinsam mit Herrn Rollik eine Begehung des Objektes Kita Storchennest vorgenommen hat. Aufgrund der hohen Preise wird nachgefragt, wer diese aushandelt.

Herr Behnke informiert, dass jedes Angebot und jeder Preis durch das Architekturbüro geprüft werden.

Nachdem der Hausschwammbefall festgestellt wurde, erfolgte durch das Büro Roth und den Fachplaner eine grobe Kostenschätzung in Höhe von 644.000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht sicher möglich, die genaue Ausbreitung des Hausschwamms und die zur Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen kostenmäßig zu beziffern. Im Zuge der Haushaltsplanung für 2023 konnte nicht abgesehen werden, wie hoch die Kosten tatsächlich sein werden, ansonsten wäre bereits ein Haushaltsansatz vorgesehen gewesen.

Anzumerken ist, dass diese Kostenschätzung für ein Gebäude erfolgte, was noch nicht leergezogen war.

Herr Rollik fragt nach, ob weitere Kosten für die Inneneinrichtung sowie für die Außenanlagen auf die Stadt zukommen?

Herr Behnke informiert, dass für die Inneneinrichtung das Institut Leben und Lernen Rostock verantwortlich ist.  

Die Außenanlagen sind nicht in Mitleidenschaft gezogen worden.

Herr Kriewitz spricht den Notausgang aus. Die Treppe geht über ein Terrassenfenster. Ist dies geändert worden?

Herr Behnke verweist auf das vorliegende Brandschutzkonzept, welches so umgesetzt wird. Der Notausgang wird nicht verändert.

Herr Klink verweist auf einen Fehler in der Drucksache. In der Drucksache wird darauf verwiesen, dass eine Einberufung einer Sitzung der Stadtvertretung vor Zuschlagserteilung unter Einhaltung einer Ladungsfrist für Dringlichkeitssitzungen von mindestens drei Tagen nicht möglich war. Die Einhaltung der Ladungsfrist wäre nach Vorlage der Angebotswertungen am 19.12. und 20.12.2022 noch bis zum 30.12.2022 möglich gewesen.

Damit ist die Drucksache inhaltlich falsch.

Herr von Deetzen fragt nach, ob vorher nicht absehbar war, dass die Heizungsanlage saniert werden muss?

Herr Behnke informiert, dass die Rohrleitungen noch DDR-Standart und nicht mehr zulässig waren.

Herr Behnke bietet den Stadtvertretern an, bei Interesse die Angebotsunterlagen in der Verwaltung einzusehen.

Herr Bolduan ist der Meinung, dass dieses Gremium für eine Beschlussfassung nicht zuständig ist.

Herr Bolduan wird darüber informiert, dass es sich beim Finanzausschuss um ein beratendes Gremium handelt.

Die Drucksache wird mit 5 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.