28.02.2023 - 7 Überplanmäßige Ausgabe

Herr Klink stellt fest, dass die Drucksache bereits im Hauptausschuss beschlossen wurde und somit formell falsch ist, da sie vorher erst im Fachausschuss behandelt werden müsste.  

Herr Behnke informiert, dass der Hauptausschuss die Eilentscheidung für die Stadtvertretung in seinere Sitzung am 24.01.2023 getroffen hat.

In der Stadtvertretersitzung am 09.03.2023 wird darüber informiert, dass der Hauptausschuss eine Eilentscheidung getroffen hat und die Stadtvertretung wird um die Genehemigung der Eilentscheidung gebeten.

Herr Bolduan ist nicht gegen die überplanmäßige Auszahlung, aber gegen die Verfahrensweise.

Die Drucksache wird mit 5 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.