16.05.2023 - 6 Außerplanmäßige Ausgabe

Herr Erben fragt nach, was passiert, wenn die Anwohner dem Ausbau der Straße nicht zustimmen? Wird die Straße dann trotzdem gebaut?

Herr Behnke informiert, dass die Entscheidung, welche Straße in Ueckermünde ausgebaut wird, die Stadtvertretung trifft.

Die Planung der Wiesenstraße war bereits für das Jahr 2024 vorgesehen. Aufgrund der Beschwerden von Anwohnern bestand für die Stadt dringender Handlungsbedarf, sodass die Planung vorgezogen werden sollte.

Festgelegt wurde, nach den Baumaßnahmen der Fa. Göths mit den Planungen zu beginnen.

Die Fa. Göths ist lt. städtebaulichem Vertrag verpflichtet, den Weg wieder so herzustellen wie er vor der Baumaßnahme war.

Die Kosten für den Ausbau des Weges und damit der finanzielle Anteil der Anwohner an den Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

Herr Gerhardt schlägt eine Verschiebung von drei Monaten vor und spricht sich dafür aus, erst mit den Anwohnern eine Versammlung durchzuführen, um zu vermeiden, dass sie die Informationen aus der Presse erhalten.

Die Anwohner sollten im Vorfeld mit einbezogen werden und nicht das Gefühl haben, es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Herr Behnke erläutert, dass die Planungskosten nicht auf die Anwohner umgelegt werden, falls es nicht zum Bau der Straße kommen sollte.

Herr Kelbsch gibt zu bedenken, dass bei einer Nichtumsetzung der Maßnahme die Stadt dann 47.000 Euro für die Planung umsonst ausgegeben hat.

Es müssen einige Dinge vorab noch geklärt werden bevor über diese Vorlage entschieden wird.

Herr Amthor sieht eine Verschiebung der Vergabe der Planungsleistung um drei Monate nicht als zielführend an.

Die Planungskosten kommen auf die Stadt sowieso zu, die Planung sollte daher jetzt in Auftrag gegeben werden.

Herr Behnke stimmt dem zu, eine Planung muss gemacht werden, wenn nicht in diesem, dann im nächsten Jahr.

In den nächsten Wochen wird eine Anwohnerversammlung durchgeführt. Es können aber keine verlässlichen Kosten genannt werden.

Bevor die Planung gemacht wird, werden die Anlieger informiert und die rechtliche Seite erläutert.

Herr Erben bittet um Abstimmung zur vorliegenden Drucksache:

  3 Ja-Stimmen

  2 Gegenstimmen

  1 Stimmenthaltung