13.06.2023 - 9 Sicherung der Sanierung der Turnhalle am Haffring

Herr Klink fragt, ob Herr Behnke den Beschluss rein rechtlich bewerten kann?

Herr Behnke erklärt, dass die Beschlussempfehlung so nochmal mit der SPD-Fraktion als Einreicher abgestimmt wurde. Aus Sicht der Verwaltung ist dies so rechtlich und auch tatsächlich durchführbar. Prämisse für die Stadt sollte aber nach wie vor die Umsetzung des Gesamtkonzeptes sein.

Herr Scholz hat sich über den Beschluss gewundert. Genau das wurde im Hauptausschuss kommuniziert. Das war doch unsere Intention.

Die Ausschussmitglieder empfehlen mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Stadtvertretung die Drucksache zur Beschlussfassung.