Drucksache - DS-23/0346

Begründung:

Der Park an der Belliner Straße erstreckt sich vom Einkaufszentrum Aldi/Edeka und dem Asia-Imbiss an der Belliner Straße bis zu den Werkstätten der GWW und wird eingerahmt durch die seit 2017 neu ausgebauten Straßen Parkweg und Belliner Straße. Der Park hat eine Größe von etwa 16.200 m². Durch die Feldstraße wird er in zwei Parkbereiche geteilt. In den Bereich Ost mit sowjetischem Ehrenmal, Thälmann- und Seelenbinder-Denkmal, Jahnstein und Denkmal für die Ärzte um Dr. Günter Bodek. Der andere Bereich ist der Bereich West vor der Kita Storchennest mit einem kleinen Spielplatz, verschlissenen Plattenwegen und starken Hanglagen. Der Baumbestand musste in den letzten Jahren stark reduziert werden, da Robinien, Eschen und Linden durch Krankheiten geschädigt oder bereits abgestorben waren. Die Fällung von etwa 50 Großbäumen muss im Park durch neue Baumpflanzungen ausgeglichen werden. Strukturen einer Parklandschaft sind nur noch rudimentär erkennbar, es fehlen Wegebeziehungen, ein gepflegter Baumbestand, Stadtmobiliar und Strauch- und Pflanzflächen. Der gut frequentierte Spielplatz muss in Teilen erneuert werden, weitere Begegnungsplätze für Alt und Jung sollten geschaffen werden. Ein Fitness-Outdoor-Parcours ist ebenso denkbar, wie Tischtennisplatten und dergleichen, heißt der Park doch auch Platz des Sportlers. Die vorhandenen Denkmal-Elemente sollten vielleicht nicht verschwinden, sind sie doch Zeugen unserer Vergangenheit. Das Ehrenmal ist Teil einer Kriegsgräberstätte und muss als prägendes Element in eine neue Parkstruktur eingebunden werden. Hier soll ein Park für Einheimische entstehen, insbesondere für die Anwohner der umliegenden Wohnquartiere. Der Park ist Bindeglied zwischen Innenstadt und Gartenstadt Ost.

Für die Maßnahme können Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eingeworben werden. Im städtischen Haushalt für das Jahr 2023 sind Planungsmittel in Höhe von 65.000 Euro auf dem Produkt-Konto 55101.096012, Investitionsnummer 5510121001, verfügbar. Für die Vergabe von Planungsleistungen muss eine Verhandlungsvergabe entsprechend dem Zuwendungsrecht durchgeführt und mindestens drei Bieter zur Abgabe eines Planungsangebotes für die stufige Beauftragung der Leistungsphasen 2 - 3 und der Leistungsphasen 4 - 9 aufgefordert werden. Mit den notwendigen Unterlagen der Leistungsphasen 2 - 3 kann der Förderantrag und somit eine Förderung von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten eingeworben werden.

In den städtischen Haushalt 2024 und 2025 müssen dann die noch notwendigen Planungs- und Baumittel für den Ausbau der Parkanlage eingestellt werden. Die bisherige Kostenschätzung aus dem Sachgebiet Tiefbau liegt bei insgesamt 1.326.000 Euro (Stand September 2023) und ist durch die durchzuführenden Planungen entsprechend anzupassen.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung stimmt der Maßnahme „Umgestaltung des Parks an der Belliner Straße“ zu.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, Fördermittel für das Projekt einzuwerben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistungen für den Ausbau im Rahmen der Verhandlungsvergabe auszuschreiben
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Durchführung des Vergabeverfahrens den entsprechenden Vertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 abzuschließen.