Drucksache - DS-23/0364

Begründung:

Die Stadtvertretung stimmte in ihrer Sitzung am 30.06.2022 u.a. der Planungsleistungsvergabe für die Maßnahme „Digitalisierung der Schulen der Stadt Seebad Ueckermünde, hier Erstellung eines Elektro und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung in der Regionalen Schule“ an die Lünse Ingenieurbüro GmbH, Rosenmühler Weg 15, 17373 Ueckermünde, im Wert von 77.898,05 Euro zu. Des Weiteren stimmte die Stadtvertretung den erforderlichen Ausschreibungen zur Durchführung der Baumaßnahme zu (vgl. DS-22/0240).

Zur Durchführung der Maßnahme wurden in der Haushaltsplanung seit dem Haushaltsjahr 2021 unter dem Produktkonto 11411.096022, Investitionsnummer 1141121002 (Medienbildungskonzept Regionale Schule), Mittel wie folgt eingestellt:

Grundlage für die Mittelanmeldungen war zunächst eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2020 (ohne Baunebenkosten):

Mithin waren zur Realisierung des Vorhabens zunächst ausreichend Mittel geplant. Insbesondere durch die Beauftragung von Planungsleistungen gemäß Beschluss der Stadtvertretung vom 30.06.2022 sind auf dem Produktkonto derzeit noch 305.361,86 Euro verfügbar.

Mit Datum vom 16.08.2022 erfolgte im Zuge der Entwurfsplanung eine detaillierte Kostenberechnung des Planungsbüros (ohne Baunebenkosten) wie folgt:

Unter Berücksichtigung der beauftragten Planungsleistungen wäre hiernach eine Summe in Höhe von rund 480.100,00 Euro zur Umsetzung der Maßnahme erforderlich. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2023 erfolgte jedoch nicht mehr im Zuge der Planung, da die Kostenberechnung erst nach Einreichen der hausinternen Mittelanmeldung vorlag. Am 25.05.2023 wurde vom Planungsbüro in Vorbereitung der Ausschreibung der Bauleistungen ein Leistungsverzeichnis mit aktuell geschätzten Preisen erstellt. Hiernach betragen die reinen Baukosten 490.719,11 Euro. Im Zuge der aktuellen Haushaltsplanung wurden daher Mittel für 2024 wie folgt angemeldet:

Mithin wären danach zwar die reinen Baukosten zur Maßnahme finanziell untersetzt. Die bereits beauftragten Planungsleistungen wurden jedoch schlichtweg bei der Mittelanmeldung auch für 2024 vergessen.

Die Bauleistungen zur Erstellung eines Elektro und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung in der Regionalen Schule wurden zwischenzeitlich zum dritten Mal ausgeschrieben. Nachdem bei den ersten beiden Ausschreibungen (öffentlich und beschränkt) keine Angebote eingingen, wurde zur Angebotseröffnung am 24.10.2023 nach erneuter Beschränkter Ausschreibung nun ein Angebot eingereicht. Die geprüfte Angebotssumme beträgt 547.081,88 Euro. Da nur ein Angebot vorliegt, können keine weiteren Schlüsse hinsichtlich der preislichen Vergleichbarkeit vorgenommen werden. Aus diesem Grund erfolgte ein Preisvergleich zur Kostenschätzung. Das Angebot liegt mit rund 11,5 % (+ 56.362,77 Euro) über der Kostenberechnung (490.719,11 Euro) der Lünse Ingenieurbüro GmbH. Materialpreissteigerungen aufgrund der Energiekrise, Lohnerhöhungen sowie die allgemeine konjunkturelle gute Wirtschaftslage sind Ursachen für die Preissteigerung. Das Wettbewerbsergebnis spiegelt die aktuelle Marktlage wider. Daher wird eingeschätzt, dass ein erneutes Ausschreibungsverfahren zu keinem signifikanten Ergebnis führen wird.

Nach Einschätzung von Planungsbüro und Vergabestelle ist das eingereichte Angebot schließlich wirtschaftlich und der Zuschlag ist aus vergaberechtlicher Sicht zu erteilen.

Auch aus förderrechtlichen Gesichtspunkten ist die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen, der Bewilligungszeitraum wurde bereits bis zum 31.12.2024 verlängert. Eine höhere Zuwendung ist leider nicht möglich, da diese nach Schülerzahlen bemessen ist.

Für eine Auftragserteilung fehlen wegen der dargestellten Haushaltsplanung, bei der die Baunebenkosten und die nun ausgewiesene Baukostenerhöhung nicht berücksichtigt wurden, die entsprechenden Mittel in Höhe von 241.720,02 Euro (547.081,88 Euro ./. 305.361,86 Euro). Ein Vorgriff auf Haushaltsmittel 2024 gemäß Planansatz zur Reduzierung der überplanmäßigen Auszahlung in 2023 ist nicht möglich, auch wenn Zahlungen tatsächlich erst im nächsten Jahr zu leisten sind. Die Finanzierung muss zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gesichert sein. Die fehlenden Haushaltsmittel können durch eine überplanmäßige Auszahlung gedeckt werden. Die Deckung der Mehrauszahlungen aus dem o.g. Produktkonto kann durch Minderauszahlungen aus den Produktkonten 54100.096032, Investitionsnummer 5410013001 (Belliner Straße 3. BA), und 55101.096012, Investitionsnummer 5510121002 (historisches Hafenensemble Kogge).

Gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde ist dem Hauptausschuss die Befugnis übertragen, über zusätzliche (überplanmäßige) Auszahlungen im Finanzhaushalt von 15.001 Euro bis 50.000 Euro im Einzelfall zu entscheiden. Unterhalb des Betrages von 15.001 Euro liegt die Entscheidungskompetenz beim Bürgermeister, oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro bei der Stadtvertretung.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 241.720,02 Euro für die Maßnahme „Digitalisierung der Schulen der Stadt Seebad Ueckermünde, hier Erstellung eines Elektro und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung in der Regionalen Schule“, wird zugestimmt.