Drucksache - DS-24/0018

Begründung:

Das derzeitige Verkehrsaufkommen am Strand erfordert keine verkehrstechnische Neuregelung der Zufahrten zum Gelände des Strandparkplatzes und der Lagunenstadt. Ob das dort geplante Hotel jemals in der geplanten Größenordnung gebaut wird ist völlig unklar. Ein neuer Investor hat wohl schon angekündigt, die Anzahl der Betten von 400 auf nun 80 zu reduzieren.

Für das Bauvorhaben würden unötigerweise 27 gesunde Bäume gefällt werden. Laut mündlicher Aussage der Stadt liegen dafür schon Fällgenehmigungen vor. Die Kosten für die Baumfällung sowie der Ausgleichspflanzungen (ca. 700 Euro pro Baum) müssten laut Vertrag von dem Investor, der SRU Ueckermünde, übernommen werden. Um den Zeitplan einzuhalten, wäre die Stadt jedoch bereit, diese Kosten vorerst zu übernehmen, um sie dann zurückzufordern. Da der Kaufvertrag mit dem Investor jedoch schwebend unwirksam ist, ist auch der, sich in der gleichen Urkunde befindliche, städtebauliche Vertrag schwebend unwirksam. Unter diesen Umständen wird die Stadt die Rückforderung der eigenmächtig getätigten und unnötigen Ausgaben kaum durchsetzen können.

Ferner erfordert das Bauvorhaben eine dauerhafte Verkleinerung des Strandparkplatzes um 26 Parkplätze. Der Parkplatz ist während der Saison oft vollständig belegt, eine Verkleinerung also schädlich für den Tourismus. Während einer Bauphase von geschätzten 8-9 Monaten würden weitere ca. 40 Parkplätze durch das Anlegen von Behelfsstraßen belegt werden.

Die geplante Ausgabe von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro ist also eine massive und sinnlose Steuergeldverschwendung, ohne dass sie dem Bürger einen erkennbaren Vorteil verschafft.

Beschluss:

Die Stadtvertreter stimmen dem sofortigen Stopp aller im Zusammenhang mit dem Kreisel stehenden Ausführungsmaßnahmen zu. Dazu gehören auch vorbereitende Maßnahmen, wie das Fällen von Bäumen oder den Rückbau von Parkplätzen.