Drucksache - DS-24/0025

Begründung:

Der Themenkomplex Hotelneubau am Haff ist von hoher lokalpolitischer Bedeutung. Aufgrund vieler offener Fragestellungen mit großem Konfliktpotential ist ein gemeinsames Lagebild für alle Stadtvertreter eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen. Diese Entscheidungen werden die Zukunft der Stadt ggf. in vielfacher Hinsicht maßgeblich beeinflussen.

Um vor jeglichen Vorwürfen fehlender Ergebnisoffenheit gefeit zu sein, können ggf. befangene Stadtvertreter nicht Mitglied des Ausschusses sein.

Der Unterausschuss erarbeitet durch Aktenstudium, Anhörung und Auswertung ein multiperspektivisches Lagebild und arbeitet somit dem Hauptausschuss zu. Er entwickelt Handlungsoptionen und ermöglicht damit dem Hauptausschuss, dem Stadtparlament nachhaltige Handlungsempfehlungen zu geben. Der Unterausschuss fasst keine Beschlüsse.

Diesem Ausschuss soll aus jeder in der Stadtvertretung vertretenen Fraktion mindestens ein Mitglied angehören. Ferner ist der Proporz zwischen den Fraktionen nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen einzuhalten.

Die Mitglieder dieses Unterausschusses müssen gewählte Stadtvertreter sein. Der durch die Stadtvertretung zu wählende Vorsitzende muss Mitglied des Hauptausschusses sein. Stadtvertreter mit ggf. möglichen Interessenskonflikten können keine Ausschussmitglieder sein. Im Zweifelsfall entscheidet die Stadtvertreterversammlung.

Aufgabe des Ausschusses ist die Erstellung eines vollumfassenden Lagebildes zum Themenkomplex Hotelneubau am Haff sowie die Entwicklung von Handlungsoptionen. Die Stadtverwaltung wird zur Zusammenarbeit angewiesen.

Die/der Vorsitzende stellt für jede Hauptausschusssitzung und jede Stadtvertretersitzung einen Sachstandsbericht sicher.

Beschluss:

Die Stadtvertreter mögen beschließen, einen Unterausschuss im Hauptausschuss zum Themenkomplex „Hotelneubau am Haff“ einzurichten.