Drucksache - DS-24/0047

Begründung:

Gemäß § 61 Absatz 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) hat eine größere kreisangehörige oder kreisfreie Stadt für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen. Die Stadt Seebad Ueckermünde gehört weder zu den kreisfreien noch zu den großen kreisangehörigen Städten, so dass ein Wahlrecht besteht.

Auf der Stadtvertretersitzung am 12. Dezember 2019 wurde mehrheitlich beschlossen, einen Beteiligungsbericht gemäß § 176 KV M-V ab dem Haushaltsjahr 2019 zu erstellen. Der Beteiligungsbericht wird gemäß § 73 Absatz 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Seebad Ueckermünde an Unternehmen und Einrichtungen erstellt.

Dieser Bericht gibt einen Überblick über die bestehenden Beteiligungen der Stadt Seebad Ueckermünde und dient zur Information für die Politik und für die Öffentlichkeit.

Für das Berichtsjahr 2023 wurden die Daten aus den jeweiligen Jahresabschlüssen der Unternehmen und Einrichtungen entnommen. Ergänzend wird eine Liste mit den bestehenden Mitgliedschaften der Stadt Seebad Ueckermünde angefügt.

Die Stadt Seebad Ueckermünde ist unmittelbar an fünf Unternehmen beteiligt und an einem Unternehmen mittelbar.

Die Anteile der Stadt Seebad Ueckermünde an verbundenen Unternehmen betragen 1.072.583,76 Euro. Hierunter fallen die Ueckermünder Wohnungsbaugesellschaft mbH und die Wärmeversorgung & Dienstleistungsgesellschaft mbH.

Die Stadt Seebad Ueckermünde ist mit 6.500,00 Euro am Unternehmen Christophorus-Diakoniewerk GmbH wirtschaftlich beteiligt.

Die Beteiligung an Zweckverbänden beträgt 8.158.484,33 Euro. Zu den Zweckverbänden zählen der Kommunale Anteilseignerverband Nordost E.DIS AG, der Wasser- und Abwasser-Verband Ueckermünde und der Zweckverband e-Government M-V.

Der Beteiligungsbericht 2023 wird auf der Homepage der Stadt Seebad Ueckermünde (www.ueckermuende.de) veröffentlicht.

Beschluss: