Drucksache - DS-25/0064

Der Hauptausschuss stimmte in der Sitzung am 26.11.2024 mehrheitlich der Öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme „Ländlicher Wegebau Bornkamp“ zu und fasste zudem folgenden Beschluss: „Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens wird festgelegt, dass für den Fall der Überschreitung der Kostenschätzung zu den reinen Gesamtbaukosten in Höhe von 359.711,39 Euro für Bau- und Ausgleichsmaßnahmen um mehr als 5 % nach dem durchgeführten Verfahren der Zuschlag auf Grundlage der Vergabevorschriften (VOB) erst nach Beschlussfassung durch die Stadtvertreterversammlung erteilt werden darf.“ Bei Einhaltung der Deckelung „wird dem Bürgermeister die Ermächtigung erteilt, nach dem durchgeführten Verfahren den Zuschlag auf Grundlage der VOB zu erteilen.“ (vgl. DS-24/0037, Protokoll zu TOP 13)

Zu Grunde gelegt wurde für die Beschlussfassung die Kostenschätzung zur Gesamtbaumaßnahme von 16.04.2024 in Höhe von 302.278,48 Euro netto, einschließlich 19 % Mehrwehrsteuer 359.711,39 Euro brutto.

 

Zur Submission nach erfolgter Öffentlicher Ausschreibung am 11.02.2025 lagen in Los 1 Straßenbau drei Angebote (Strabag, Pawlak, Eurovia) und in Los 2 Landschaftsbau (Wegner, Pawlak) zwei Angebote vor. Die Vergabeprüfung durch das Planungsbüro Kutiwa aus Friedland ergab folgendes Ergebnis: Im Los 1 Straßenbau ist die Firma Eurovia mit 329.824,66 Euro brutto und im Los 2 Landschaftsbau die Firma Wegner mit 63.680,53 Euro brutto (vorbehaltlich laufender Preisaufklärung) günstigste Bieter. Zusammen wären somit 392.505,19 Euro brutto zu beauftragen.

Die Angebote liegen zusammen mit ca. 9,1 % über der Kostenschätzung von April 2024. In diese Summe sind Auflagen und Leistungen aus der Beteiligung Träger öffentlicher Belange ergänzend eingeflossen. So beispielsweise die Maßnahmen vom Naturschutz (Anlage Wildhecke, Extensivwiesen und dergleichen als Forderung des Landkreis Vorpommern-Greifswald).

 

Der Preisabstand zum zweitplatzierten Bieter in Los 1 Straßenbau (Strabag) beträgt 16,4 %. Die Preise sind angemessen und marktüblich kalkuliert. Der Zuschlag ist nach Vergaberecht zwingend gemäß 16d Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 VOB/A auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma EUROVIA VBU GmbH NL Neubrandenburg zu erteilen.

Das Angebot des günstigsten Bieters Los 2 Landschaftsbau Firma Wegner Neubrandenburg liegt ca. 33,07 % unter dem Angebot des zweitplatzierten Bieters der Firma Pawlak. Daher ist nach vergaberechtlichen Gesichtspunkten eine Preisaufklärung mit Bietergespräch notwendig. Der Zuschlag ist nach Vergaberecht nach Prüfung dieser Preisabstände und erfolgter Kalkulationsprüfung gemäß 16d Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 VOB/A auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Sollten im Los 2 die Preisabstände nicht aufklärbar sein, kommt eine Zuschlagserteilung an den zweitplatzierten Bieter in Betracht (Firma Pawlak mit 95.144,12 Euro). In diesem Fall wären in der Gesamtsumme von Los 1 und 2 Aufträge im Gesamtwert von 424.968,78 Euro brutto zu erteilen, die Gesamtauftragssumme läge damit bei ca. 18,1 % über der zu deckelnden Kostenberechnung.

 

Die Finanzierung der Maßnahme ist mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gesichert. Mithin wäre eine Aufhebung der Ausschreibung nach den normierten Aufhebungsgründen des § 17 VOB/A rechtswidrig und könnte Schadensersatzansprüche der Verfahrensteilnehmer nach sich Stadt Seebad Ueckermünde ziehen.

 

Wegen der Überschreitung der ursprünglichen Kostenschätzung zu den reinen Gesamtbaukosten um mehr als 5 % (entspricht 377.696,96 Euro brutto) obliegt nach Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2024 im vorliegenden Fall die Zuschlagserteilung der Stadtvertretung.

 

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach dem nun durchgeführten Vergabeverfahren der Firma Eurovia Verkehrsbau GmbH NL Neubrandenburg, Eschengrunder Straße 28, 17034 Neubrandenburg, für die Maßnahme Los 1 Straßenbau „ländlicher Wegebau Bornkamp“ den Zuschlag in Höhe von 329.824,86 Euro brutto zu erteilen.
2. Der Bürgermeister wird zugleich ermächtigt, je nach Ergebnis der noch durchzuführenden Preisaufklärung nach dem nun durchgeführten Vergabeverfahren der Firma Landschaftsbau Hans Wegner GmbH & Co KG, Wismutstraße 23, 17036 Neubrandenburg, für die Maßnahme Los 2 Landschaftsbau „ländlicher Wegebau Bornkamp“ den Zuschlag in Höhe von 63.680,53 Euro brutto oder an den zweitplatzierten Bieter Firma Pawlak GmbH & Co. KG, Am Gewerbepark1, 17373 Ueckermünde, in Höhe von 95.144,12 Euro brutto zu erteilen.

 

Auf dem Produktkonto 54100.096032, Investitionsnummer 5410016005, sind gegenwärtig insgesamt 372.334,65 Euro ungebundene Haushaltmittel aus dem Haushaltsjahr 2024 eingestellt. Die fehlenden Finanzmittel zur Auftragserteilung können aus dem Produktkonto 54100.096032, Investitionsnummer 5410020001 (Erneuerung von Buswartehallen), und dem Produktkonto 54100.096023, Investitionsnummer 5410017003 (Schafbrückweg), bis zur Höhe von 52.634,13 Euro (je nach Ergebnis der Angebotswertung in Los 2) aus ungebundenen Haushaltsmitteln des Haushaltsjahres 2024 gedeckt werden.

Damit ist die Finanzierung der Maßnahme gesichert. Aus der bereits bewilligten Förderung von ca. 75 % der Maßnahme werden vom Auftragsvolumen etwa 324.927,82 Euro gegenfinanziert.