Drucksache - DS-25/0075

Mit dem Beschluss der Stadtvertretung vom 30.09.2021 (DS-21/0206) wurde die Beschaffung eines Löschfahrzeuges TLF 3000 mit einem Anschaffungswert in Höhe von voraussichtlich 360.000 Euro beschlossen und somit ein weiterer wichtiger Grundstein zur Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Ueckermünde gelegt. Das neue TLF 3000 sollte das zu diesem Zeitpunkt bereits 24 Jahre alte TLF 24/50 aus dem Baujahr 1997 ablösen. Mit dem Bewilligungsbescheid der Projektförderung vom 28.02.2022 wurde der Stadt eine Fördersumme von 233.240 Euro bewilligt. In den Besonderen Nebenbestimmungen des Förderbescheides unter Punkt 4 wird die Gemeinde verpflichtet, das durch dieses Fahrzeug (TLF 3000) zu ersetzende Altfahrzeug (TLF 24/50) zum gutachterlich festzusetzenden Verkehrswert an eine andere Gemeinde des Landes - vorzugsweise innerhalb desselben Landkreises - zu veräußern. Am 09.12.2024 wurde das Fahrzeug auf der Homepage des Landesamtes für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) zum Verkauf angeboten und auch der Landkreis, hier die Brandschutzdienststelle, bot das Fahrzeug möglichen Kaufinteressenten des Landkreises zum Kauf an.

Am 03.06.2025 wurde der KFZ-Sachverständige Herr D. Schulz mit der Erstellung eines Wertgutachtens für das TLF 24/50 beauftragt. Dieses liegt der Verwaltung seit heute (16.06.2025) vor. Der Verkaufswert des Fahrzeugs wird mit 30.000 Euro beziffert (siehe Anlage).

Bereits am 20.02.2025 hatte sich erstmals der stellvertretende Amtswehrführer des Amtes Barth nach dem Verkaufswert erkundigt, jedoch auch gleich angezeigt, dass auf Grund des dort im Amt noch nicht freigegebenen Haushalts ein sofortiger Kauf nicht möglich sei. Jedoch ist die Stadt bis zum heutigen Tag weiterhin im Austausch mit dem Amt Barth. Jedoch kann eine mögliche Kaufentscheidung frühestens am 19.06.2025 getroffen werden.

Zwischenzeitlich hat sich am 03.06.2025 auch der stellvertretende Gemeindewehrführer der FFw Dargun bei der Stadt Seebad Ueckermünde gemeldet und großes Interesse bekundet. Eine kleine Abordnung der FFw Dargun war daraufhin kurzfristig am 05.06.2025 zu einer Besichtigung des Fahrzeuges vor Ort. Das Interesse blieb bestehen. Bereits am Folgetag, dem 06.06.2025, wurde telefonisch mitgeteilt, dass die Stadt Dargun nach erfolgter Rücksprache mit der Bürgermeisterin das Fahrzeug unverzüglich zum gutachterlich festgesetzten Wert erwerben möchte. Der Verkauf bzw. Kauf des Fahrzeuges könnte sofort abgeschlossen werden.

Das TLF 24/50 wurde 1997 zu einem Preis von 262.557,14 Euro angeschafft, der Restbuchwert laut Anlagenbuchhaltung beträgt per 31.12.2023 (letzter Jahresabschluss) 1,00 Euro. Nunmehr liegen der Stadt Seebad Ueckermünde eine Interessenbekundung und ein Angebot für den Ankauf des alten Tanklöschfahrzeuges vor.

Das sofortige Kaufangebot in Höhe des gutachterlich festzusetzenden Verkaufswertes von 30.000 Euro hat die Stadt Dargun abgegeben.

Entsprechend § 5 Absatz 3 Nr. 4 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über die entgeltliche Veräußerung von beweglichen Sachen bei einem Wert über 5.000 Euro.

 

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Tanklöschfahrzeuges TLF 24/50 für 30.000 Euro an

 

1. die Stadt Dargun oder
2. das Amt Barth.

 

Im Haushaltsplan 2025 ist unter dem Produktkonto 12600.071000 eine Einzahlung aus dem Verkauf des TLF 24/50 in Höhe von 20.000 Euro geplant. Es kann demnach sogar ein höherer Verkaufserlös als geplant erzielt werden.