Drucksache - DS-25/0091
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (DS-24/0376)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- AfD
- Bearbeiter:
- Bianka Sachtler
- Antragsteller:
- AfD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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25.09.2025
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Begründung
Der Aufstellungsbeschluss DS-24/0376 vom 12.02.2024 benennt ausdrücklich die Änderungsbereiche 1 - 11.
Im weiteren Verfahren wurde jedoch ein zusätzlicher Punkt "Nr. 12" eingeführt, ohne dass hierfür ein Beschluss der Stadtvertretung vorliegt. Damit ist das Verfahren fehlerhaft, da die Verwaltung über den Antrag der Stadtvertretung hinausgegangen ist.
Zur Wahrung der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Durchführung des Bauleitverfahrens ist es erforderlich, den bisherigen Aufstellungsbeschluss aufzuheben und einen neuen, rechtmäßigen Beschluss vorzubereiten.
Beschlussvorschlag
- Die Stadtvertretung hebt den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes (DS-24/0376) auf.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen neuen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten, der ausschließlich die durch die Stadtvertretung am 12.02.2024 beschlossenen Änderungsbereiche (Nr. 1 - 11) umfasst.
3. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächstmöglichen Sitzung der Stadtvertretung.
Finanz. Auswirkung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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52,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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188,2 kB
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3
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(wie Dokument)
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2,1 MB
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