Drucksache - DS-25/0102

Auf der Grundlage des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes (SchStG M-V) vom 13. September 1990 (GBI. I 1990, S. 1527) in der aktuellen Fassung wurden zuletzt am 3. Dezember 2020 die Schiedspersonen für die Stadt Seebad Ueckermünde von der Stadtvertretung gewählt.

Im Ergebnis wurden am 04.03.2021 Herr Heiko Schröter und Herr Volker Croll in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Rechtsstreitigkeiten von geringfügiger Bedeutung im Wege eines Vergleiches beizulegen. Insbesondere werden Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aber auch in Strafsachen (sogenannte Sühneverfahren) durchgeführt, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen werden gemäß § 3 SchStG M-V für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Herr Heiko Schröter und Herr Volker Croll stellen sich zur Wiederwahl für die Besetzung der Schiedsstelle der Stadt Seebad Ueckermünde. Nach Auskunft des zuständigen Amtsgerichtes Pasewalk kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, sofern sich die bereits berufenen Schiedspersonen zur Wiederwahl stellen.

Beide Bewerber erfüllen gemäß § 4 SchStG M-V die Voraussetzungen und sind nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet.

Herr Heiko Schröter und Herr Volker Croll, beide wohnhaft in 17373 Ueckermünde, werden der Stadtvertretung daher zur Wahl als Schiedspersonen vorgeschlagen.

Herr Heiko Schröter und Herr Volker Croll, beide wohnhaft in 17373 Ueckermünde, werden als Schiedspersonen für die Schiedsstelle der Stadt Seebad Ueckermünde gewählt.

Gemäß § 10 Absatz 10 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde erhalten die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen der Schiedsstelle nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von je 30 Euro monatlich.