Drucksache - DS-26/0135

Eine transparente und gleichberechtigte Informationsweitergabe ist eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende kommunalpolitische Arbeit.

Derzeit werden Informationen der Stadtverwaltung größtenteils ausschließlich an die Fraktionsvorsitzenden versandt. Diese Praxis führt dazu, dass Fraktionsvorsitzende als Verteilerstelle für ihre Fraktionsmitglieder fungieren müssen. Dies kann zu Verzögerungen oder unbeabsichtigten Informationsverlusten führen und stellt eine unnötige organisatorische Belastung dar. Da bereits ein Verteiler für alle Mitglieder der Stadtvertretung existiert, ist eine gleichzeitige Information aller Mandatsträger problemlos möglich.

Darüber hinaus ist es aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit erforderlich, dass eingereichte Anträge unverzüglich im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Nur so ist für alle Mitglieder der Stadtvertretung ersichtlich, welche Anträge wann und von wem eingebracht wurden.

Die Dokumentation des genauen Eingangszeitpunktes stellt zudem sicher, dass die zeitliche Reihenfolge parlamentarischer Initiativen nachvollziehbar bleibt. Dies verhindert Missverständnisse über den Ursprung von Initiativen und sorgt dafür, dass politische Vorschläge eindeutig zugeordnet werden können.

Eine zeitnahe und transparente Veröffentlichung kann darüber hinaus dazu beitragen, Schein- oder Doppelinitiativen zu vermeiden, bei denen Anträge lediglich formal eingebracht und anschließend wieder zurückgezogen werden.

Durch eine nachvollziehbare Veröffentlichung aller eingereichten Anträge – einschließlich ihres späteren Status wird gewährleistet, dass parlamentarische Initiativen transparent bleiben und die inhaltliche Arbeit der Stadtvertretung nicht durch solche Vorgehensweisen beeinträchtigt wird.

Ebenso wichtig ist es daher, dass Anträge auch dann im Ratsinformationssystem dokumentiert bleiben, wenn sie später zurückgezogen werden. Eine entsprechende Kennzeichnung des Status gewährleistet eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation der politischen Arbeit der Stadtvertretung.

Diese Maßnahmen tragen insgesamt zu mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und zu einer effizienteren Arbeitsweise der Stadtvertretung bei.

 Die Stadtvertretung möge beschließen:

 

1.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Informationen und Mitteilungen der Verwaltung,  die an Mitglieder der Stadtvertretung gerichtet sind, künftig grundsätzlich an alle               Mitglieder der               Stadtvertretung gleichzeitig zu versenden.

 Hierfür ist der bereits vorhandene Verteiler für alle Mitglieder der Stadtvertretung zu  nutzen. Eine ausschließliche Versendung an Fraktionsvorsitzende oder               Ausschussvorsitzende soll künftig nicht mehr erfolgen.

 

2.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sämtliche von Fraktionen oder einzelnen  Mitgliedern der Stadtvertretung eingereichten Anträge unverzüglich nach Eingang im               Ratsinformationssystem (ALLRIS) einzustellen. Dabei ist der Zeitpunkt des Eingangs               (Datum und Uhrzeit) nachvollziehbar zu dokumentieren.

 

3.  Eingestellte Anträge sollen auch dann dauerhaft im Ratsinformationssystem sichtbar  bleiben, wenn sie später zurückgezogen werden. In diesem Fall ist der Status des               Antrages entsprechend zu kennzeichnen (z. B. „zurückgezogen“).