Drucksache - DS-26/0141

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 04.12.2025 mehrheitlich dem Ausbau der Straße Burgsteig zugestimmt (vgl. DS-25/0111). Nach erfolgter Vergabe der Planungsleistung an die TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG Neubrandenburg wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Tourismus am 03.03.2026 der Planungsstand vorgestellt. Dieser Planungsentwurf wurde sodann am 17.03.2026 mit den Anwohnern des Burgsteiges besprochen. Der Ausbau der Straße ist für das Haushaltsjahr 2026 geplant. Die Kostenschätzung für die Baumaßnahme liegt derzeit bei ca. 572.000 Euro brutto.

Gemäß § 5 Absatz 5a) der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über die Einleitung und die Art der Ausschreibung nach VOB (Bauleistung) im geschätzten Wert von 250.001 Euro bis 500.000 Euro. Im vorliegenden Fall übersteigt die geschätzte Bausumme den Wert von 500.000 Euro. Demnach obliegt die Entscheidung über Einleitung und Art der Ausschreibung nach VOB der Stadtvertretung.

Gemäß § 5 Absatz 1 der Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung – VgMinArbV M-V) vom 19. April 2024 (GVOBl. M-V 2024, S. 127), zuletzt geändert am 24. Februar 2026 (GVOBl. M-V S. 98), könnte eine Beschränkte Ausschreibung unter Angebotsaufforderung an fünf Bieter durchgeführt werden, da der Wert der zu vergebenden Leistung 1.000.000 Euro netto nicht übersteigt. Es wird jedoch vorgeschlagen, den Bauauftrag im Wege der Öffentlichen Ausschreibung zu vergeben, um den größtmöglichen Bieterkreis zur Angebotsabgabe zu erreichen.

1. Der Öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme „Ausbau Burgsteig“ wird zugestimmt.
2. Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach dem durchgeführten Verfahren den Zuschlag auf Grundlage der VOB zu erteilen.

Im städtischen Haushalt sind auf dem Produktkonto 54100.096032, Investitionsnummer 5410012006 (Ausbau Burgsteig), 650.000 Euro für das Haushaltsjahr 2026 eingeplant. Somit ist die Durchführung der Maßnahme finanziell gesichert. Fördermittel und Anwohnerbeiträge zur Gegenfinanzierung können für diese Maßnahme nicht eingeworben bzw. erhoben werden.