Drucksache - DS-26/0152

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 29.09.2022 einstimmig der Planungsleistungsvergabe für die Maßnahme „Sanierung Südflügel Schloss/Schlossmauer der Stadt Seebad Ueckermünde“, hier Objektplanung Gebäude, an die milatz.schmidt architekten gmbh, Woldegker Straße 4, 17033 Neubrandenburg, zugestimmt (vgl. DS-22/0272). In der Sitzung am 23.07.2025 hat die Stadtvertretung weiter einstimmig den Ausschreibungen der Bauleistungen zugestimmt (vgl. DS-25/0077). Die Arbeiten zur Sanierung des Südflügels sind in vollem Gange und sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die Sanierung der Schlossmauer ist zum Erhalt der Standsicherheit erforderlich. Zur Vorbereitung der Bauausführung ist es zwingend erforderlich, auch eine Tragwerksplanung in Auftrag zu geben. Als Ergebnis eines 2022 erstellten Gutachtens machen sich hier u.a. statisch-konstruktive Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich, um weitere Risse und Schäden am Gefüge der Schlossmauer zu vermeiden und die bestehenden zu ertüchtigen. Auf Grund der langjährigen Erfahrungen bezüglich der statischen Beschaffenheit des Schlossensembles wurde das Büro Kayser und Böttges GmbH, Infanteriestraße 11a, 80797 München, um ein Angebot zur Erstellung der Tragwerksplanung gebeten, welches unter Einbeziehung diverser Gutachten und Untersuchungen erarbeitet werden kann. Der Wert der zu vergebenen Planungsleistungen beträgt nach Angebot des Unternehmens 45.828,74 Euro.

Gemäß § 6 Absatz 2 der Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung - VgMinArbV M-V) vom 19. April 2024 (GVOBl. M-V 2024, S. 127), zuletzt geändert am 24. Februar 2026 (GVOBl. M-V S. 98), ist die Vergabe des Auftrages als Direktauftrag nach § 14 Satz 1 der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) zulässig, da der Wert der zu vergebenden Leistung 100.000 Euro nicht übersteigt.

Das Angebot der Kayser und Böttges GmbH ist wirtschaftlich und angemessen. Folglich wird empfohlen, mit dem Unternehmen einen Ingenieurvertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 abzuschließen.

Nach § 5 Absatz 3 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über den Abschluss von Verträgen nach HOAI von 25.001 bis 50.000 Euro.

1. Der Hauptausschuss stimmt der Planungsleistungsvergabe für die Maßnahme „Sanierung Südflügel Schloss/Schlossmauer der Stadt Seebad Ueckermünde“, hier Tragwerksplanung, an die Kayser und Böttges GmbH, Infanteriestraße 11a, 80797 München, laut Angebot zu.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 abzuschließen.

Für die notwendigen Planungsleistungen sind im Haushalt entsprechende Mittel vorhanden.