Drucksache - DS-19/0023

Begründung:

Das Innenministerium M-V hat mit Schreiben vom 11.06.2019 die Anpassung von Gesellschaftsverträgen infolge der Novellierung der Kommunalverfassung angemahnt.

Auch der Gesellschaftsvertrag der Ueckermünder Wärmeversorgung & Dienstleistungsgesellschaft mbH (UWD) wurde durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald dahingehend überprüft, ob die einzelnen Passagen mit der aktuellen Kommunalverfassung vereinbar sind.

Dabei wurde festgestellt, dass es Regelungsbedarf gibt, der mit der 2. Änderung des Gesellschaftsvertrages der UWD (Anlage) vorgenommen wird.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Änderung des Gesellschaftsvertrages für die Ueckermünder Wärmeversorgung & Dienstleistungsgesellschaft mbH (UWD).

Der Bürgermeister wird durch die Stadtvertretung beauftragt, über den Geschäftsführer der Ueckermünder Wohnungsbaugesellschaft mbH (UWG) unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und entsprechend die Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Sinne der Stadtvertretung abzustimmen.