Drucksache - DS-19/0044

Begründung:

Die Satzung der Stadt Seebad Ueckermünde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uecker-Haffküste“ Ueckermünde wurde im Jahr 2018 rückwirkend zum 01.01.2017 beschlossen.

Die steigenden Energiepreise (Energieumlage etc.) für den Betrieb der Pumpen in den Schöpfwerken und konjunkturell bedingte Preisanstiege bei baulichen Unterhaltungsmaßnahmen und Wartungsverträgen der Schöpfwerke führten zu einem nicht unerheblichen Anstieg der Schöpfwerksgebühren. 

Für Mahd und Unterhaltung der Deiche und Gräben durch beauftragte Firmen war ebenfalls ein Preisanstieg zu verzeichnen. Bei der Neuvergabe von Unterhaltungs- und Pflegeleistungen ab 2020 ist infolge der Konjunkturlage von einem weiteren Preisanstieg auszugehen. Weitere zusätzliche Kosten entstehen bei der Unterhaltung von Gräben, Deichen und Schöpfwerken durch die kostenintensive Beseitigung zunehmender Biberschäden.

Zudem sind tariflich bedingte Lohnanpassungen bei den Angestellten des WBV und Erhöhungen der allgemeinen Geschäftskosten zu berücksichtigen.

Der gestiegene Aufwand bei der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung sowie der Schöpfwerks- und Deichbewirtschaftung durch den Wasser- und Bodenverband „Uecker-Haffküste“ Ueckermünde machen es erforderlich, die Gebührenkalkulation neu zu erstellen.

Für den Kalkulationszeitraum 2018 bis 2019 weichen die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab und die Unterdeckungen wurden in der Gebührenkalkulation berücksichtigt.
Es bedarf daher einer entsprechenden Änderung der Satzung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die nachfolgende „1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Seebad Ueckermünde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Uecker-Haffküste - Ueckermünde“ einschließlich der zugrundeliegenden Gebührenkalkulation.

Finanzielle Auswirkungen:

-            Anpassung der Beitragsberechnung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Uecker-Haffküste“ Ueckermünde entsprechend der 5. Änderung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Uecker-Haffküste“ vom 23.01.2019

-            Die jährliche Erhebung durch den Wasser- und Bodenverband für die Unterhaltung von Deichen, Gräben und Schöpfwerken entspricht in etwa 113.000 EUR (47.000 EUR für Deiche und Schöpfwerke, 66.000 EUR Gräben). Jährliche Schwankungen sind zu berücksichtigen. In der Satzung aus 2017 betrug diese Erhebung des WBV noch gesamt 82.000 EUR (30.000 EUR für Deiche und Schöpfwerke, 52.000 EUR Gräben).

-            Mit der vorliegenden Satzungsänderung werden von den durch die Arbeiten des Wasser- und Bodenverbandes Bevorteilten einschließlich des Verwaltungskostenanteils 128.000 EUR Gebühren zu Grunde gelegt (53.000 EUR für Deiche und Schöpfwerke, 75.000 EUR Gräben) abzgl. der Anteile für städtische Flächen (Straßen, Plätze, Parkanlagen, Grundstücke), für die keine Gebühren erhoben werden. Jährliche Schwankungen sind zu berücksichtigen. In der Satzung aus 2017 betrug diese Erhebung durch die Stadt  noch gesamt 91.000 EUR (33.000 EUR für Deiche und Schöpfwerke, 58.000 EUR Gräben).

-            Die Nachhebung ist für das Jahr 2018 mit 23.000 EUR (15.500 EUR Deiche und Schöpfwerke, Gräben 7.456,02 EUR) und für das Jahr 2019 mit 28.000 EUR (18.000 EUR Deiche und Schöpfwerke, Gräben 10.000 EUR) kalkuliert. Diese Beträge werden bei der Erhebung 2020 den Bevorteilten entsprechend berechnet, nachgehoben. Die Beitragsätze ab 2021 beinhalten nach dieser Kalkulation keine Nachhebung.