Drucksache - DS-19/0047

Begründung:

In der Sitzung des Hauptausschusses am 19. November 2019 wurde die Drucksache Nr. 19/0031 der Stadtvertretung mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen. Insoweit wird auf die Begründung der Drucksache Bezug genommen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Dezember 2019 wurde unter Bezugnahme auf den Antrag von Frau Dr. Mossner „Änderung der Hauptsatzung - Entschädigungen“ folgender Änderungsvorschlag von der Fraktion CDU/FDP/FW UEM zur Höhe der Entschädigungen eingebracht:

funktionsbezogene Aufwandsentschädigung:

Stadtpräsident:360,00 Euro

Fraktionsvorsitzende:190,00 Euro

stellvertretende Bürgermeister:180,00 Euro

Gleichstellungsbeauftragte:100,00 Euro

sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung:

Sitzungsgeld: 40,00 Euro

Sitzungsgeld Ausschussvorsitzende: 60,00 Euro

Hierüber wurde in der Hauptausschusssitzung am 19. November 2019 nach Diskussion fraktionsübergreifend Konsens erzielt. Anders als im Antrag von Frau Dr. Mossner dargestellt, soll hiernach kein Sockelbetrag in Höhe von 80,00 Euro monatlich für jeden Stadtvertreter gezahlt werden.

In der Folge wird empfohlen, die vorliegende Satzung gemäß Anlage 1 zu beschließen.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) in der aktuellen Fassung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 12. Dezember 2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen (siehe Anlage 1).

Finanzielle Auswirkungen:

Zu den finanziellen Mehraufwendungen wird auf die Drucksache Nr. 19/0031 verwiesen. Im Vergleich dazu verringern sich die dargestellten Aufwendungen für die Zahlung von Entschädigungen an die stellvertretenden Bürgermeister um 960 Euro/Jahr (220,00 ./. 180,00 = 40,00 Euro/monatlich x 2 x 12 Monate) und an die Gleichstellungsbeauftragte um 720,00 Euro/Jahr (160,00 ./. 100,00 = 60,00 Euro/monatlich x 12 Monate).