Drucksache - DS-20/0050

1.

Aufgrund eines neuen Urteils des OVG Greifswald zur Zahlung einer Kurabgabe zu Besuchen von Verwandten 1. Grades muss der § 4 Abs. 1 Punkt 1 in der jetzigen Satzung gestrichen werden. Die Punkte 2 und 3 im Abs. 1 des § 4 erhalten eine neue Nummerierung.

§ 4 Abs. 1 - alt

(1) Von der Kurabgabepflicht sind befreit:

1. Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern und , -kinder, Schwager, Schwägerinnen von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, wenn sie ohne Vergütung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen sind.
2. Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
3. Personen, die ausschließlich im Erhebungsgebiet eine Arbeit ausüben oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen.

§ 4 Abs. 1 - neu

(1) Von der Kurabgabepflicht sind befreit:

1. Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
2. Personen, die ausschließlich im Erhebungsgebiet eine Arbeit ausüben oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen.

2.

Bei der Veranlagung der Jahreskurabgabe hat sich gezeigt, dass eine Erweiterung zur Zahlung der Abgabe über den Eigentümer/Besitzer von Wohneinheiten hinaus auf deren in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehepartner/Lebensgefährten in der Praxis nicht anwendbar ist. Es gibt zahlreiche Ehepartner/Lebensgefährten, die z. B. das Boot gar nicht oder nur deutlich weniger als 28 Tage pro Jahr nutzen und somit nicht zur Zahlung der Jahreskurabgabe herangezogen werden können.

In der vorliegenden Satzungsänderung wird nunmehr nur der Eigentümer oder Besitzer der Wohnungseinheit (Wochenendhäuser, Sommerhäuser, Bungalows, Appartements, Zimmer, Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte, Boote und sonstige zum Wohnen geeignete Unterbringungsmöglichkeiten z. B. in Kleingärten) zur Zahlung der Jahreskurabgabe her­angezogen.

Damit ist jedoch nicht eine Befreiung der Familienmitglieder gegeben, die sich zeitweise in Ueckermünde aufhalten. Sie sind dann lt. Satzung kurabgabepflichtig über die Ta­geskurabgabe.