Drucksache - DS-20/0064

Begründung:

In der Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung am 02.03.2020 fand die Drucksache 20/0060 keine Mehrheit. Der Stadtpräsident Robert Kriewitz regte nach der Beschlussfassung an, dass sich die Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister zu einem Gespräch zum Sachthema treffen, um hier nochmals alle Belange rund um das Objekt Liepgartener Straße 1 in sachlicher Atmosphäre besprechen zu können.

Dieses Gespräch fand am 04.03.2020 statt. Hierzu wurde auch der Geschäftsführer der UWG/UWD, Herr Norbert Raulin, eingeladen und darum gebeten, einen zusammenfassenden Sachstandsbericht zur Eigenverwertung des Objektes zu geben. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich darüber einig, dass es eine sachlich bezogene Lösung für das Objekt geben muss und offenbarten gleichzeitig Kommunikationsprobleme untereinander. Die wesentlichen Belange, die zu unterschiedlichen Auffassungen zur Versteigerung des Objektes führten, konnten besprochen und weitestgehend ausgeräumt werden. Maßgeblich trug die UWG dazu bei mit ihrer klaren Aussage, dass für sie eine Eigenverwertung und Sanierung des Objektes aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage kommt. Selbst bei einer kostenlosen Abgabe des Objektes an die UWG wären die Sanierungsaufwendungen immer noch so hoch, dass ein Umbau zu Wohnungen nur unter Zuhilfenahme von (derzeit nicht verfügbaren) Fördermitteln wirtschaftlich rentabel vorgenommen werden kann. Dies war der wesentliche Knackpunkt bei der weiteren Verfahrensweise mit dem Objekt bei den Fraktionen Die Linke, SPD und Bürgerbund.

Die Verwaltung erläuterte, wie bereits in der Drucksache 20/0060 beschrieben, dass das Objekt weiterhin Kosten verursacht und eine regionale Nutzung nach Ausschöpfung zahlreicher Werbemöglichkeiten in den zurückliegenden zwei Jahren nicht gelungen ist. Daran wird sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadt in naher Zukunft nichts ändern. Insofern ist man auf die Hilfe eine bundesweit wirkenden Immobilienmanagements angewiesen, um einen breiteren Interessentenkreis für das Objekt zu erreichen. Genau dies ist mit der beabsichtigten Versteigerung des Objektes gegeben. Mittlerweile gibt es über 40 Anfragen zum Objekt und einige konkretere Verhandlungen des Auktionshauses mit ernsthaften Interessenten. Es wird vorgeschlagen, den Beschluss zu fassen, dieses Objekt in die Frühjahrsversteigerung bei Karhausen zu geben, da sich im Nachgang der letezten Sitzung eine geänderte Informationslage darstellt.

Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister vereinbarten, dass im Vorfeld zu wichtigen erkennbaren Problemen Abstimmungs- und Informationsrunden unverzüglich einberufen werden, um allen Fraktionen den gleichen Sachstand darzulegen und um unklare Diskussionspunkte anzusprechen bzw. auszuräumen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Ueckermünde beschließt, das Objekt Liepgartener Straße 1 in 17373 Ueckermünde im Rahmen der Frühjahrsversteigerung über das Berliner Auktionshaus Karhausen zu einem Mindestversteigerungserlösung von 450.000 EUR versteigern zu lassen.