Drucksache - DS-20/0084

Begründung:

Im Haushaltsplan 2020 ist für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof ein Betrag von 34.000 Euro eingestellt. Vorgesehen waren die Mittel in voller Höhe für die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftsfahrzeuges, da das vorhandene Fahrzeug vom Typ VW T4, Erstzulassung 01.07.2002, zwischenzeitlich einen hohen Reparaturaufwand aufweist. Ein erheblicher Mitteleinsatz erfolgte bei der letzten TÜV-Untersuchung vor circa zwei Jahren. Der nächste TÜV-Termin steht kurz bevor und lässt erneut aufgrund des Fahrzeugalters eine entsprechende Mängelliste erwarten. Der Ersatz des Fahrzeuges ist folglich nach rund 18 Jahren Nutzung angezeigt.

Beschafft werden soll wieder ein Fahrzeug der Marke VW. Eine Marktsondierung ergab bereits im Zuge der Haushaltsplanung einen Wert von etwa 34.000 Euro für einen neuen T6 in Standardausführung. Aktuell liegt ein Angebot vor über 33.060 Euro brutto für ein sogenanntes Re-Import-Fahrzeug. Der Haushaltsansatz wäre demnach ausreichend. Die Mittel sind jedoch in dieser Höhe nicht mehr verfügbar.

Zum Fuhrpark des Bauhofes der Stadt Seebad Ueckermünde gehörte ein AIXAM TM 69, dieses Fahrzeug wurde als Müllfahrzeug genutzt. Leider war das Fahrzeug stark reparaturbedürftig und nicht mehr nutzbar, da es nicht mehr verkehrssicher war. Eine Reparatur, vorrangig Austausch der Kabine, hätte nach einem vorliegenden Kostenangebot vom 10.03.2020 6.621,61 Euro gekostet. Die Tatsache, dass nach nur etwa 3,5 Jahren Nutzung das Fahrzeug in wichtigen Bestandteilen schon stark verschlissen war, ließ nicht zwingend annehmen, dass nach Durchführung der umfassenden Reparaturarbeiten eine Nutzung bis zum Ende der vorgesehenen Nutzungsdauer (10 Jahre) auch ohne nochmalige umfassende Instandsetzung möglich ist. Eine Herstellergarantie konnte im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Es wurde daher entschieden, im Wege der Ersatzbeschaffung ein anderes Fahrzeug zu beschaffen und das alte Fahrzeug der Marke AIXAM in seinem aktuellen Zustand in Zahlung zu geben. Im Ergebnis wurde als Ersatz ein gebrauchter VW T6 Pritschenwagen beschafft zum Preis von 20.200 Euro (Auftragswert 18.500 Euro nach Inzahlungnahme AIXAM TM 69 für 1.700 Euro). Damit sind auf dem Produktkonto 11403.071000 (785610) nur noch 13.800 Euro verfügbar. Bei einer möglichen Auftragssumme von 33.060 Euro werden im Wege einer überplanmäßigen Ausgabe voraussichtlich 19.260 Euro benötigt. Der Anschaffungspreis kann je nach Ergebnis der noch durchzuführenden Verhandlungsvergabe nach § 12 der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) geringer werden.

Die Deckung der Mehrauszahlungen aus dem Produktkonto 11403.071000 (785610) kann durch Minderauszahlungen im Produktkonto 55101.096012 (785120) (Investitionsnummer 5510115001 Ueckerpark Freianlagen) erfolgen.

Nach § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde muss der Hauptausschuss im vorliegenden Fall der überplanmäßigen Ausgabe zustimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe von bis zu 19.260 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für den Fuhrpark des Bauhofes zu. Die exakte Höhe der überplanmäßigen Ausgabe steht erst nach Durchführung des Vergabeverfahrens fest.