Begründung:

§ 9 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2019 (GVOBl. M-V S. 138) sieht vor, dass die Stadtvertretung die Wahlleitung und die stellvertretende Wahlleitung wählt. Die Wahlleitung steht dem Wahlausschuss vor, der neben dem Bürgermeister (Gemeindewahlbehörde) für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich zeichnet.

Seit dem Jahr 2010 übte Frau Kerstin Soyeaux die Funktion der Wahlleiterin bei der Stadt Seebad Ueckermünde aus, erstmals zur Bürgermeisterwahl 2010. Zuletzt fungierte Frau Soyeaux für die Wahl der Stadtvertretung Ueckermünde und des/r Bürgermeisters/-in 2019 als Wahlleiterin (vgl. DS-18/0290, Beschluss der Stadtvertretung vom 27.09.2018).

Die Aufgabe als Wahlleiterin nahm Frau Soyeaux stets in verantwortungsvoller Weise wahr. Es ist jedoch angezeigt, diese sehr arbeitsintensive Tätigkeit zur ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung von Wahlen auch auf Wunsch von Frau Soyeaux zukünftig auf eine andere Person zu übertragen.

Im Herbst 2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag und zum 8. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern statt. Der jeweilige Wahltag ist noch nicht bestimmt, es wird aber davon ausgegangen, dass beide Wahlen an einem Sonntag im September 2021 stattfinden werden. Für diese Wahlen ist eine Wahl der Stadtwahlleitung durch die Stadtvertretung nicht erforderlich. Dies wäre erst wieder vor den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2024 notwendig, da die Stadtwahlleitung grundsätzlich bis zum Ablauf der Wahlperiode der Stadtvertretung im Amt ist.

Eine Neubesetzung der Stadtwahlleitung wird jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt wegen der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen, also während der aktuellen Wahlperiode der Stadtvertretung, als sinnvoll erachtet. Die amtierende Stadtwahlleitung ist nämlich in der Regel auch Ansprechpartner auf Gemeindeebene für die Kreis-, Landes- bzw. Bundeswahlleitung bei der Durchführung von Wahlen in deren Verantwortung.

Für das Amt des Stadtwahlleiters wird Herr Sven Behnke vorgeschlagen.

Herr Behnke ist bei der Stadt Seebad Ueckermünde als Bau- und Ordnungsamtsleiter tätig. Bereits 2004 nahm er die Funktion als stellvertretender Wahlleiter für die Kommunalwahlen wahr, zu den Kommunalwahlen 2009 bekleidete er das Amt als Stadtwahlleiter. Für die Wahl der Stadtvertretung Ueckermünde und des/r Bürgermeisters/-in 2019 war er als stellvertretender Wahlleiter in Verantwortung. Schließlich war er bei mehreren Wahlen als Wahlvorsteher in Wahlvorständen der Stadt bzw. im Briefwahlvorstand tätig.

Herr Behnke erfüllt mithin neben den persönlichen auch die sachlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung dieser Aufgabe. Insbesondere verfügt er über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, die für eine störungsfreie Vorbereitung und einen geregelten Ablauf der Wahlhandlungen erforderlich sind.

Als stellvertretende Wahlleiterin (vorher Herr Behnke) wird Frau Susanna Brickmann vorgeschlagen.

Frau Brickmann ist bei der Stadt Seebad Ueckermünde im Bau- und Ordnungsamt u.a. für ordnungsbehördliche Aufgaben, Verkehrsangelegenheiten und Katastrophenschutz zuständig. Bei vorangegangenen Wahlen war sie bereits mehrfach als Mitglied in Wahlvorständen der Stadt tätig, bei den Kommunalwahlen 2019 zuletzt als Wahlvorsteherin im Briefwahlvorstand. Sie ist aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung persönlich und fachlich geeignet, die Funktion der Stellvertreterin auszuüben.

Gemäß § 9 Absatz 4 LKWG M-V bleiben die Wahlleitung und ihre Stellvertretung bis zu einer Neubesetzung im Amt.

Beschluss:

Herr Sven Behnke wird zum Wahlleiter und Frau Susanna Brickmann zur stellvertretenden Wahlleiterin bei der Stadt Seebad Ueckermünde gewählt.