Drucksache - DS-20/0114

Begründung:

Das durch die Stadtvertretung mehrheitlich verabschiedete und umgesetzte Verkehrskonzept Innenstadt wird seit einigen Jahren praktiziert. Die Realisierung der damit verbundenen Maßnahmen hatte eine merkliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt zur Folge.

Jedoch führen stetig wiederkehrende Havarien der Elektropoller, Suchverkehr von Gästen und damit verbundenes Unverständnis und Unzufriedenheit bei mehrfach vergeblichem Durchfahren der Altstadt wegen nicht eindeutiger Ausschilderung bzw. fehlender Einarbeitung in Navigationssystemen, die Anfahrt der angebotenen Parkplätze und das Befahren der Innenstadt aus östlicher oder westlicher Richtung immer wieder zu Diskussionen sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als auch bei Urlaubern und Besuchern.

Eine Havarie an der Ueckerbrücke oder die Störung der Schrankenanlage im Bereich der Hauptzufahrt zur Innenstadt im Berufsverkehr führten erst kürzlich zu einem Verkehrschaos in der gesamten Stadt. Hier war selbst die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr möglich, weil alle Zu- und Abfahrten verstopft waren. Täglich mehrfache Brückenöffnungen, gerade innerhalb der Sommersaison, tragen zudem nicht zu einem schnellen und unkomplizierten Abfluss des sich anstauenden Verkehrs über nur eine Zufahrtsstraße in östlicher Richtung bei.

Im Zusammenhang mit der verkehrskonzeptionellen Betrachtung ist auch die Tatsache zu sehen, dass zahlreiche Geschäfte in der unmittelbaren Innenstadt bereits geschlossen sind bzw. kurz vor der Schließung stehen. Dies hat in erster Linie nicht unmittelbar mit der Verkehrsführung zu tun, sondern ist vielmehr im Zusammenhang mit einer Wandlung des Einzelhandels und der Konkurrenz mit den Onlineanbietern zu tun. Auf ein aktuelles Gutachten der IHK zur Struktur und Belebung der Innenstädte soll hierbei hingewiesen werden. Die Verantwortung der Politik für die Schaffung von adäquaten Rahmenbedingungen sollte die Stadtvertretung Ueckermünde veranlassen, das zurzeit angewendete Verkehrskonzept Innenstadt noch einmal gründlich zu diskutieren, zu prüfen und ggf. Änderungen in der Realisierung vorzunehmen.

Zu klären sind u.a. Fragen, wieviel Raum dem einzelnen Individualverkehr zugesprochen werden kann und soll, wie verschiedene Ansprüche an Verkehrsarten im Bereich der Innenstadt begegnet werden kann und welche zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, um die umfassenden Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsteilnehmer, Gewerbetreibenden, Besuchern und Anwohnern zu decken und diesen gerecht zu werden.    

Es wird deshalb vorgeschlagen, das derzeitige Verkehrskonzept Innenstadt in den Fachausschüssen und den Fraktionen der Stadtvertretung zu diskutieren und ggf. zu überarbeiten. 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, das Verkehrskonzept Innenstadt zu prüfen und ggf. zu überarbeiten.