Drucksache - DS-20/0099

Begründung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Seebad Ueckermünde und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fidelis Revision GmbH Waren (Müritz) haben den Jahresabschluss des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt am Haff“ der Stadt Seebad Ueckermünde zum 31. Dezember 2019 gemäß Kommunalprüfungsgesetz M-V geprüft. 

Der Rechnungsprüfungsausschuss und die Fidelis Revision GmbH Waren (Müritz) haben das Ergebnis in ihren Prüfungsberichten und ihren abschließenden Prüfungsvermerken zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfberichte inkl. des Prüfungsvermerks und des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks sind Bestandteile der Unterlagen zum Jahresabschluss.

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 GemHVO-Doppik wurde der Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung erreicht.

Der Haushaltsausgleich gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 GemHVO-Doppik konnte in der Finanzrechnung nicht erreicht werden.

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt nicht gegeben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11. November 2020 beschlossen, der Stadtvertretung die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt am Haff“ der Stadt Seebad Ueckermünde i. d. F. vom 30. Juni 2020 zu empfehlen.

Beschluss:

Gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 Kommunalverfassung M-V wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss und der Fidelis Revision GmbH Waren (Müritz) geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 für das Städtebauliche Sondervermögen „Altstadt am Haff“ der Stadt Seebad Ueckermünde i. d. F. vom 30. Juni 2020 durch die Stadtvertretung der Stadt Seebad Ueckermünde festgestellt.