Drucksache - DS-21/0135
Grunddaten
- Betreff:
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Solidarverzicht auf die 2021 anfallenden Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen für Werbungs-bzw. Sitzmöglichkeiten durch Gewerbetreibende
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- SPD-Fraktion/Fraktion CDU/FW/FDP
- Bearbeiter:
- Bianka Sachtler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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04.03.2021
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Begründung
Begründung:
Viele in der Stadt Ueckermünde ansässigen Unternehmen sind in ihrer wirtschaftlichen
Tätigkeit durch langwierige Pandemiebestimmungen stark eingeschränkt. Um einen zum Teil
existenzbedrohenden Rückstand zu minimieren, möchten wir, dass bei einem Neustart auf die zu erwartenden Einnahmen für die Nutzung öffentlicher Flächen für Werbungs- bzw. Sitzmöglichkeiten solidarisch verzichtet wird.
Damit unterstützt die Stadt Ueckermünde im Rahmen angemessener Möglichkeiten die Firmen solidarisch. Grundlage sind die für 2020 festgelegten Parameter. Eine Vergrößerung der genutzten Flächen ist für 2021 nicht möglich. Bei Neunutzung gelten die städtischen Bestimmungen zur Nutzungsgröße.
Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Stadtvertretung möge solidarisch beschließen für 2021 auf die Gebühren für die
Nutzung öffentlicher Flächen für Werbungs-bzw. Sitzmöglichkeiten durch Gewerbetreibende in Höhe von ca. 14000,00 € zu verzichten.
