Drucksache - DS-21/0121

Begründung:

An der Kastanienallee und somit am Rande der Altstadt des Seebades Ueckermünde wurden Ende der 1990er Jahre auf einem dazu angelegten Asphaltplatz mehrere Skaterelemente eingebaut. Die Anlage wurde durch die in Ueckermünde sehr aktive Skater- und BMX-Szene stark genutzt, früher fanden hier sogar von den Nutzern selbst organisierte Veranstaltungen und Wettbewerbe statt.

Leider wurden die Geräte, die Zäune und Papierkörbe der Anlage in den letzten rund 20 Jahren auch mehrfach zerstört. Unabhängig von Vandalismusschäden, für deren Reparatur mehrfach städtische Haushaltsmittel eingesetzt werden mussten, sind die Geräte nun so stark abgenutzt bzw. durch dauernde Reparaturen beeinträchtigt, dass eine weitere Nutzung der Skateranlage in dieser Form nicht mehr möglich ist. Im letzten Jahr mussten fast alle Skaterelemente aus Sicherheitsgründen durch den Bauhof abgebaut werden.

Ursprünglich war noch vorgesehen, 2021 neue Elemente am bisherigen Standort zu installieren. Nach mehreren Gesprächen mit Nutzern der bisherigen Anlage reifte jedoch der Gedanke, an einem neuen weniger abgelegenen Standort eine neue moderne Anlage zu errichten. Bei den Überlegungen für ein neues Projekt und im Zuge der bisherigen Planungen wurden Verantwortliche der Initiative „Ue.de rollt“, die sich im vergangenen Jahr bildete, bereits mit einbezogen.

Nachdem in den letzten Jahren mehrere Kinderspielplätze unter Verwendung von Fördermitteln ausgebaut wurden, ist es nach wie vor ein weiteres Ziel, Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen oder zu verbessern.

Der stetig wachsenden Skater- und BMX-Szene soll mit einer wartungsarmen und zeitgemäßen Anlage, die Möglichkeit gegeben werden, ihre Sport- und Freizeitaktivität in unserer Stadt weiter auszuüben. So wie die Kinderspielplätze durch Einheimische, Touristen und Tagesgäste sehr gut besucht werden, wird mit der Skateranlage eine verbesserte, nicht nur touristische, Infrastruktur für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen.

Die neue Anlage soll mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden, um unkontrollierten Aktivitäten und Vandalismus vorzubeugen. Zudem könnten so Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besser auf den Skater- und BMX-Sport aufmerksam gemacht werden. Jungen Menschen könnte ein weiteres Angebot für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung unterbreitet werden.

Bei der Standortfindung für den Bau einer solchen Anlage sind Lärmschutzbelange, Naturschutzbelange und technische Belange (wie Bodenstandfestigkeit) zu beachten. Es wird daher vorgeschlagen, Teile der Wiesenfläche zwischen Busbahnhof und Feuerwehr als neuen Standort zu nutzen. Dieser Standort bedient die genannten Rahmenbedingungen sehr gut und ist zugleich Bindeglied zwischen den westlichen und den östlichen Stadtbereichen. Er hat zudem eine sehr gute verkehrstechnische Anbindung, auch durch den ÖPNV.

Die Skateranlage selbst soll aus den Bereichen Skaterparcours, Lärmschutz- und Naturschutzwall und Zuwegung bestehen.

Der Skaterparcours wird in seiner Grundfläche aus einem faserarmierten Beton hergestellt. Darauf werden die wartungsarmen vandalismussicheren Skaterelemente montiert oder durch spezielle Ausformungen gebildet. Verminderte Rollgeräusche tragen dem Lärmschutz Rechnung. Der angedachte Parcours hat eine Grundfläche von rund 400 m² und ist mit elf Skaterelementen (z.B. Curb, Ledge, Pipe) besetzt.

Um insbesondere die jugendlichen Nutzer sicher zu Anlage zu führen, aber auch die Teilhabe behinderter Menschen zu gewährleisten, muss eine verkehrssichere barrierefreie Zuwegung ausgebaut werden. Es ist vorgesehen, Pflasterwege seitlich vom Parkplatz Busbahnhof an die Skateranlage heranzuführen. Die Zuwegung soll durch versetzte Verkehrsbügel gesichert und mit Fahrradständern und Papierkörben ausgestattet werden.

Um die Standsicherheit des Skaterparcours und der Zuwegungen zu gewährleisten, ist ein fachgerechter Unterbau, entsprechend den Ausbildungen am Busbahnhof bzw. Schäferweg, herzustellen. Der dabei anfallende Bodenaushub soll im nördlichen und westlichen Bereich der Anlage, zu einem Lärm- und Naturschutzwall mit maximaler Bodenhöhe von 1,5 bis 1,8 m und einer Breite von 6 bis 8 m aufgeschichtet werden. Diese Wallanlage soll mit einheimischen Laubsträuchern dicht bepflanzt werden und den Belangen des Lärm- und Naturschutzes Rechnung tragen. Die Naturschutzpflanzungen sollen dann Richtung Feuerwehr und Parkplatz flach auslaufen. Der Wall würde sich gut in die bestehenden Strukturen in diesem Bereich einfügen. Eine Beleuchtungsanlage (drei Leuchten), eine Regenentwässerung (Flächendrainage und Straßeneinläufe) und ein umlaufender 1,6 m hoher Stabmattenzaun mit Tor komplettieren die Anlage.

Fazit:

Der Ausbau und die Erhaltung der Skateranlage am Standort Kastanienallee ist nicht mehr empfehlenswert. Die Anlage ist auch durch standortbedingten Vandalismus stark verschlissen und nicht mehr uneingeschränkt nutzbar. Eine zeitgemäße, nicht nur touristisch wertvolle Skater- und BMX-Anlage wertet die Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene in Ueckermünde erheblich auf. Die Standortfrage für eine solche Anlage ist aus verschiedenen Gründen maßgeblich. Der Standort nördlich des Busbahnhofes wird favorisiert. Zu beachtende Belange des Naturschutzes, des Lärmschutzes und technische Belange des Bodengrundes führen zu weiteren Kostensteigerungen und damit zur Erhöhung der notwendigen Eigenmittel. Jedoch müssen diese Belange auch an jedem anderen Standort in Ueckermünde beachtet werden.

Beschluss:

1. Dem Bau einer Skateranlage am Standort nördlich des Busbahnhofes, Wiese zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und dem Busbahnhof, wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für das Projekt einzuwerben.
3. Die Stadtvertretung überträgt die Entscheidungskompetenz zur Zustimmung für die überplanmäßige Ausgabe auf den Hauptausschuss.

Finanzielle Auswirkungen:

Für den Bau des eigentlichen Skaterparcours wurden 150.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt auf Grundlage eines Herstellerangebotes für derartige Anlagen (Produktkonto 55101.073000). Eine mögliche Refinanzierung von 100.000 Euro über Fördermittel wurde ebenfalls in die Haushaltsplanung aufgenommen.

Im Zuge der Detailplanungen müssen jedoch zusätzlich Belange des Lärmschutzes, des Naturschutzes sowie standorttechnische Belange, z.B. Baugrund, beachtet werden und in die Kostenschätzung einfließen. Aufgrund der zu erfüllenden Fachbelange und der technischen Erfordernisse sowie wegen der zu beachtenden Baupreissteigerungen ergab die detaillierte Planung des Bereiches Tiefbau einen finanziellen Gesamtbedarf von rund 298.000 Euro. Im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe müssten demnach rund 148.000 Euro aus anderen Konten des Haushaltes gedeckt werden.

Bei einer angestrebten Maximalförderung nach der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus (Sportstättenbaurichtlinie - SportstbRL M-V) von 40 % der zuwendungsfähigen Bruttokosten könnten für das Projekt rund 89.400 Euro eingeworben werden (beantragte Förderung für Sportstättenbau aus ELER-Mitteln = 119.200 Euro, davon 75 % ELER und 25 % kommunale Kofinanzierung) wären folglich etwa 208.600 Euro Eigenmittel der Stadt aufzubringen (25 % kommunale Kofinanzierung und 60 % Eigenmittel). Eine weitere Fördermitteleinwerbung (z.B. Vorpommernfonds) zur Reduzierung dieses Eigenanteils ist vorgesehen.

Die Höhe der Eigenmittel ist abhängig von der Höhe der Förderung. Unabhängig davon ist jedoch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 148.000 Euro auf dem Produktkonto 55101.073000 erforderlich.

Für die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in dieser Höhe ist die Stadtvertretung entscheidungszuständig, da der Wert von 50.000 Euro nach § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde überschritten wird. Sollte die Stadtvertretung dem Bau der Skateranlage grundsätzlich zustimmen, wäre es im weiteren Projektverlauf von Vorteil, wenn diese Entscheidungskompetenz auf den Hauptausschuss übertragen wird. Insbesondere könnte so schneller auf mögliche Förderzusagen reagiert werden.