Drucksache - DS-21/0161

Begründung:

Die Klappbrücke über die Uecker wurde bereits 1996 errichtet. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Schrankenanlage zur Regulierung des Straßenverkehrs eingebaut. In den Jahren 2013 bis 2017 wurde die Brückensteuerung nach Forderung der unabhängigen Brückenprüfung erneuert und digitalisiert. Die aus 4 Einzelschranken bestehende Schrankenanlage wurde in die neue Brückensteuerung eingebunden.

Die ständige Nutzung der Schrankenanlage bei jedem Brückenzug führt zu Materialverschleiß, Materialermüdung und Abnutzung. Die elektronische Steueranlage ist nicht vollumfänglich auf die sehr alte Schrankenanlage einzustellen. Beide Tatbestände führen zu Nutzungseinschränkungen der Schrankenanlage. Die Schranken fallen teilweise aus. Es kommt bereits jetzt vor, dass sich Einzelschranken nicht heben oder nicht mehr senken. Hiervon können große Gefahren für den Straßenverkehr ausgehen. Zumindest ist die sichere Steuerung des Brückenzuges nicht gewährleistet.

Für die sichere Steuerung des Brückenzuges und die Vermeidung von Gefahren für den Straßenverkehr ist der Einbau einer neuen Schrankenanlage einschließlich der digitalen Aufschaltung auf die Brückensteuerung notwendig. Für den Austausch der Schrankenanlage liegt ein Angebot der Firma Roschig in Höhe von brutto 60.830,42 EURO vor. In Anbetracht der bereits angekündigten 20 % Preissteigerung ist der Kostenumfang für die Lieferung und Montage von 4 Einzelschranken und die Aufschaltung und Einbindung in die Brückensteuerung mit ca. 73.000 EURO zu kalkulieren. Im Vorfeld der Schrankenmontage müssen die alten Fundamente ausgebaut und durch 4 neue Fundamente ersetzt werden. Hierfür sind insgesamt ca. 4.500 EURO zu kalkulieren. Für das Gesamtvorhaben sind somit 77.500 EURO veranschlagt.

Die Deckung der Mehrauszahlungen für die bisher nicht veranschlagte Maßnahme könnte durch Minderauszahlungen im Produktkonto 54100.096032/785320, Investitionsnummer 5410016011 Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung (LED-Umstellung) erfolgen.

Nach § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde muss die Stadtvertretung im vorliegenden Fall der außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 77.500 EURO für die Erneuerung und digitalen Aufschaltung der Schrankenanlage der Uecker - Klappbrücke zu.