Drucksache - DS-21/0140

Begründung:

Die in Ueckermünde ansässige MAT Gießerei belastet seit Jahr und Tag Umwelt und Bürger/innen, vor allem in der Ueckermünder Siedlung. Eine im Frühjahr 2019 gegründete Bürgerinitiative hatte sich das Ziel gesetzt, gegen diese Missstände anzugehen, die Verursacher dazu zu bringen, diese zu beseitigen bzw. signifikant einzudämmen. Das Ergebnis aller Bemühungen ist niederschmetternd. Es hat sich bis auf immer wieder in die Zukunft verschobene, von der Firma selbst beauftragte!!! sehr langatmige Emissionsmessungen, nichts getan, das die BürgerInnen und die Umwelt entlastet.

Das Werk/der Konzern vertritt die Auffassung, dass erst ein Spezialgutachten über mehrere Jahre erforderlich wäre, um den tatsächlichen Verursacher festzustellen. Die Emissionen könnten ja auch von einem anderen Verursacher stammen.
Die Bürgerinitiative benötigt nunmehr den politischen Rahmen als Verstärker, um diese Missstände zu bekämpfen und nicht mehr zu dulden. Die Gesundheit und das Wohlergehen der BürgerInnen und Umwelt muss in den Vordergrund gerückt und verstärkt werden.

Auch hat dieser unhaltbare Zustand Auswirkungen auf andere Gebiete, z.B. auf Vermarktungsmöglichkeiten von Übernachtungsanbietern oder gerade im Hinblick auf die Ausweisung der Stadt als „Seebad“ bzw. „staatlich anerkannter Erholungsort“. Es droht ein immenser Imageverlust für die Stadt und ihre touristischen Unternehmen sondergleichen – auch die Aberkennung des Titels "Seebad" mit allen nicht auszudenkenden Folgen.

1. Gesundheit der Bürger

Die MAT belastet nicht nur mit schwarzem Feinstaub, sondern steht im Verdacht, stark krebserregende Stoffe in gasförmigem Zustand ungefiltert in die Umgegend zu entlassen. Diese Bestandteile entstehen während des Produktionsprozesses, eine entsprechende Filteranlage für diese Abfallstoffe ist nicht dokumentiert. Andererseits ist die Häufung von Krebsfällen in der Ueckermünder Siedlung den Anwohnern bekannt. Dennoch hat bisher weder das Gesundheitsamt in Pasewalk noch das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern  spürbar eingegriffen.
In Anbetracht der Diskussionen um Feinstaubbelastungen in deutschen Großstädten und der Einrichtung von sogenannten Umweltzonen, wirkt dies in Bezug auf die Ueckermünder Situation schon fast lächerlich. Was an Feinstaub im durchaus nicht nur nahen Umkreis der MAT den Ueckermünder Bürgern/Bürgerinnen ins Gesicht weht, ist um ein Vielfaches mehr. Diesen Emissionen, die von feinstem, fast nicht mehr wahrnehmbaren Staub bis hin zu Fingernagel großen schwarzen Klumpen reichen, belasten nicht nur die Bronchien und Lungen von erwachsenen Menschen(ausgesetzt streichen), sondern auch die von Kleinkindern und Babys. Auch dies ist dem Werkbetreiber/den Entscheidungsträgern vor Ort und dessen "Umweltbeauftragten" bekannt. Seit Jahren ohne Ergebnis. Stattdessen häufen sich in den hiesigen Arztpraxen die Fälle von COPD (chronische Lungenkrankheit infolge fortgesetzten Einatmens von lungenschädigenden Stoffen) und Asthma.

Auch werden die Bürger massiv in Ihrer Nachtruhe gestört.

Es entsteht hier der Eindruck: ´´  nur Gewinne zu generieren, um jeden Preis´´

2. Gesundheit der Arbeitnehmer
Aussagen von Mitarbeitern zufolge ist die gesundheitsbelastende Situation im Werk um ein Vielfaches höher als außerhalb. Dieser Zustand ist vielen bekannt und in Ueckermünde bereits Anlass zu Sprichwörtern geworden. Die Gesundheitsgefahr, denen die Arbeiterschaft dank nicht ausreichender Kühl- und Filteranlagen ausgesetzt ist, unterläuft jegliche Menschenwürde. Die möglichen gesundheitlichen Spätfolgen hat so gut wie jeder Langzeitbeschäftigte zu tragen.

3. Eigentum von Bürgern/Bürgerinnen im Umkreis des MAT Gießerei
Seit Jahren finden nachweislich fahrlässige Schädigungen des Eigentums von Bürgern in schmerzhaften Euro-Bereichen statt (Hausfassaden, Autokarosserien, Dächer, Gewächshäuser einer Gärtnerei, Grundstücke und Gärten)( statt streichen). Dies geschieht vor allem durch den beschriebenen schwarzen Feinstaub, der gleichermaßen in alle Löcher und Ritzen dringt. Die Emissionen sind zigfach dokumentiert und bereits Gegenstand einer Fernsehberichterstattung geworden. Trotz massiven Einspruchs von Bürgern/Bürgerinnen und einer Bürgerinitiative hat sich seit mehr als zwei Jahren nichts geändert.

4. Umweltschutz

Neben dieser eklatanten Umweltverschmutzung, die Grund und Boden und in Folge auch das Grundwasser in Mitleidenschaft zieht, liegen (mehrfach  streichen) Dokumente vor, die beweisen, dass die MAT Gießerei einen oder mehrere Zuflüsse zur Uecker grob fahrlässig mit  belasteten, ungereinigten und öligen Oberflächenwässern von Werksgelände verschmutzt. Auch dies war bereits Gegenstand der NDR-Berichterstattung. Diese Dokumentation liegt mehr als ein halbes Jahr zurück. Wie Fotos beweisen, ist der Stand heute derselbe wie damals. Unablässig wird die Uecker, damit die Fische/Biber in ihrem Lebensraum, mit unbekannten Chemikalien verschmutzt, ein Ende ist nicht abzusehen.

5. Tourismus

Ueckermünde ist auf die tourismusbezogene Wirtschaft angewiesen. Nicht nur im Falle eines weiteren Ausbaus dieser Grundlage ist das Gebaren der MAT in diesem Zustand mit einem längerfristigen Engagement in dieser Richtung unverträglich, ja im höchsten Maße schädlich.

Bevor Betroffene den Blick der sozialen Medien zu recht noch weiter auf die auf Dauer ohnehin unhaltbaren Missstände lenken, muss schleunigst eine Änderung eintreten. Allein schon die Diskussion um die nachgewiesenen Feinstaubemissionen, von unter Umständen krebserregenden Stoffen zu schweigen, führt, wenn erst einmal über die Medien verbreitet, zu einem öffentlichen Skandal, mit der Folge der Alternativorientierung von interessierten und Abwanderung von bereits etablierten Urlaubsgästen. Wie zu hören ist, gab es bereits derartige Fälle.

Unser großer Vorteil gegenüber anderen Seebädern ist die Möglichkeit, vom Strand weit hinaus ins Haff gehen zu können, ohne dass Kinder Gefahr laufen müssen, wegen hoher Wasserstände oder wegen Wellengang zu ertrinken. Es sind also vor allem Familien, die vom Urlaub in unserer Stadt angesprochen werden. Welche Eltern aber würden mit ihren Kindern in ein Seebad fahren, dessen Luft in der Presse oder in Internetforen als gesundheitsschädlich oder gar krebserregend beschrieben wird? Allein der Verdacht wäre schon verheerend.

Zur gültigen Aberkennung des Titels "Seebad" mit unabsehbaren Folgen für unsere Stadt (z.B. Kurtaxe) aber wird es mit Sicherheit kommen, wenn sich die Zustände, auf die sich das Werk seit Jahr und Tag eingefahren hat, nicht schnellstmöglich ändern.

6. Standorterhalt

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Standort der MAT Gießerei in Ueckermünde erhalten bleiben muss, aber nicht um jeden Preis. Wir sehen ihn ihm und den dazugehörigen Arbeitnehmern einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor für unsere Stadt, unseren Landkreis und unser Land.  Ziel muss es sein, eine zukunftsfähige umweltgerechte Basis für einen Produktionsstandort in guter Nachbarschaft zu etablieren. Eine Nachbarschaft im Einklang mit den Anwohnern, der Umwelt und dem Industriebetrieb.

Beschluss:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister und seine Stellvertreter werden beauftragt, unter Einbeziehung der entsprechenden Fachämter, des Landkreises Vorpommern- Greifswald sowie weiterer staatlicher Fachbehörden, Abhilfe zu schaffen gegen die Belastungen der Ueckermünder Bürger und der Umwelt durch Emissionen der ortsansässigen MAT Gießerei.