Drucksache - DS-21/0146

Begründung:

In der Ispericher Straße soll unter Verwendung von Städtebaufördermitteln die Fahrbahn einschließlich Regenentwässerungskanal grundhaft erneuert werden. Die Bauweise erfolgt in Anlehnung an den in der Werner-Seelenbinder Straße 1 - 7 bereits erfolgten Ausbau als Betonpflasterstraße.

Die Baumaßnahme wird als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Ueckermünder Wohnungsbaugesellschaft mbH, der Hausverwaltung Friedrichsdorf und der Wohnungsgenossenschaft Ueckermünde eG durchgeführt. Die Wohnungsunternehmen beabsichtigen den Ausbau ihrer Wohnumfelder und die Schaffung und Neuordnung von 92 Parkplatzflächen.

Gemäß § 5 Absatz 5a der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über die Einleitung und die Art der Ausschreibung nach VOB im geschätzten Wert von 250.001 Euro bis 500.000 Euro. Für die Gesamtmaßnahme Ausbau „Ispericher Straße“ ist von geschätzten Baukosten in Höhe von 590.000 Euro netto (Stand März 2021) auszugehen. Im vorliegenden Fall liegt der geschätzte Auftragswert somit über der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze, die Entscheidung über die Einleitung und die Art der Ausschreibung nach VOB obliegt folglich der Stadtvertretung.

Gemäß Nr.1.1.1 des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass - VgE M-V) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 12. Dezember 2018 - V 130-611-0020-2018/031 könnte eine Beschränkte Ausschreibung unter Angebotsaufforderung an fünf mögliche Bieter durchgeführt werden, da der Wert der zu vergebenden Leistung 1.000.000 Euro nicht übersteigt.

Es wird jedoch vorgeschlagen, den Auftrag im Wege der öffentlichen Ausschreibung zu vergeben, weil damit der größtmögliche Bieterkreis ein Angebot abgegeben kann. Konjunkturell bedingt sind aktuell nur wenige Firmen im Straßen- und Tiefbau in der Lage, noch Angebote anzugeben. Mit der öffentlichen Ausschreibung wird der Bieterkreis nicht auf fünf Bieter eingegrenzt, vielmehr haben alle Fachfirmen die Möglichkeit ein Angebot abzugeben.

Beschluss:

1. Der öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme „Ausbau Ispericher Straße“ wird zugestimmt.
2. Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach dem durchgeführten Verfahren den Auftrag über die BIG-Städtebau GmbH als treuhändischer Sanierungsträger an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der städtische Anteil an den Gesamtkosten (790.722,43 Euro Bau- und Baunebenkosten) beträgt nach Schätzung 405.577,11 Euro. Von diesen Kosten sind nach Berechnung der BIG-Städtebau GmbH 39.308,08 Euro nicht förderfähig und durch die Stadt Seebad Ueckermünde zu finanzieren. Städtebaufördermittel in Höhe von 366.269,03 Euro sind bereits für das Los der Stadt beantragt. Durch die Stadt Seebad Ueckermünde sind hiervon 1/3 der Kosten und somit 122.089,68 Euro zu tragen. Die verbleibenden 2/3 der Kosten tragen Bund und Land im Rahmen der Städtebauförderung.

Der Gesamtkostenanteil der beteiligten Wohnungsunternehmen beträgt geschätzt 385.145,32 Euro. Von diesen Kosten sind nach Berechnung der BIG-Städtebau GmbH 240.578,64 Euro nicht förderfähig. Diese Kosten werden durch die Wohnungsverwaltungen nach Maßnahmenende refinanziert. Dazu schließt die BIG-Städtebau GmbH entsprechende Ordnungsmaßnahmenvereinbarungen mit den beteiligten Wohnungsunternehmen ab. Städtebaufördermittel in Höhe von gesamt 144.566,68 Euro sind für die Wohnungsunternehmen beantragt. Hiervon trägt die Stadt Seebad Ueckermünde ebenfalls ein Drittel, mithin einen Anteil von 48.188,90 Euro. Die verbleibenden 2/3 der Kosten tragen ebenfalls Bund und Land im Rahmen der Städtebauförderung. Zur Förderung Dritter siehe auch Drucksache Nr. DS-21/0145 „Förderung einer Maßnahme auf privaten Flächen in der Gartenstadt Ueckermünde-Ost, Bereich Ispericher Straße“.

Die Gesamtkosten für den städtischen Eigenanteil zur Maßnahme in Höhe von 209.586,66 Euro sind im städtischen Haushalt auf dem dazugehörigen Produktkonto 51103.019203 eingestellt.