Drucksache - DS-21/0167

Begründung:

Im Haushalt der Stadt Seebad Ueckermünde sind 660.000 Euro für den Ausbau der Apfelallee im Jahr 2021 eingestellt worden. Einschließlich verfügbarer Haushaltsreste aus dem Haushaltsjahr 2020 sind nach den Auftragserteilungen Baugrundgutachten, Planungsleistungen und Beweissicherung derzeit noch 641.461,64 Euro auf der Kostenstelle Apfelallee für eine mögliche Bauleistungsvergabe verfügbar.

Ausgehend von einer Kostenschätzung in Höhe von 514.532,20 Euro Brutto wurde die öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Ein Förderantrag für die 65 % Förderung der förderfähigen Kosten wurde gestellt und der vorzeitige Maßnahmebeginn bereits bewilligt.

Am 15.06.2021 wurde die Submission zur öffentlichen Ausschreibung „Ausbau Apfelallee“ durchgeführt. Als Einzelbieter hat die Firma UTS, Ueckermünder Tief- und Straßenbau GmbH mit 696.746,11 Euro Brutto ein Angebot für das LOS 1 Straßenbau - Stadt Ueckermünde abgegeben. Das Angebot liegt mit 182.213,91 Euro ca. 35 % über der Kostenschätzung.

Die Materialpreissteigerungen des Bauwesens als Folge der Corona-Krise und den Materialaufkäufen aus Asien und Amerika sind bekannt. Die Firmen haben eine sehr gute Auftragsdeckung, welche durch den Fachkräftemangel noch verschärft wird. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass durch die nochmalige Ausschreibung kurzfristig ein besseres Ausschreibungsergebnis erzielt werden kann. Eine nochmalige Ausschreibung ermöglicht den erforderlichen ferienbedingten Baubeginn und die damit verbundenen schulbedingten Bauabläufe nicht mehr. Der erforderliche Schülerverkehr in der Apfelallee ist zu beachten.

In Anbetracht dieser Tatsache und der weiter ansteigenden Baupreise zum Herbst 2021 sollte die Auftragserteilung für den Ausbau der Apfelallee an Firma UTS in Höhe von 696.746,11 Euro durch die Vergabestelle der Stadt und das Planungsbüro TSC geprüft werden. Ein Änderungsantrag zur Kostenerhöhung beim Fördermittelgeber wird zeitgleich gestellt. Dadurch werden somit 65 % der förderfähigen Kosten der anfallenden Mehrkosten ebenfalls gedeckt.

Um mit der Baumaßnahme mit Ferienbeginn im Juni 2021 beginnen zu können, ist zur Deckung der Auftragssumme eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55.284,47 Euro Brutto notwendig.

Gemäß §5 Ziffer 3 (6) der Hauptatzung entscheidet der Hauptausschuss über die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 15.001 Euro bis 50.000 Euro. Im vorliegenden Fall übersteigt die überplanmäßige Ausgabe diesen Wert um 5.284,47 Euro. Somit obliegt der Stadtvertretung die Entscheidung zur Zustimmung der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 55.284,47 Euro für den Ausbau der Apfelallee.

Die Deckung der Mehrauszahlungen aus dem Produktkonto 54100.096032 Investitionsnummer 5410011013 (Apfelallee) kann durch Minderauszahlungen aus dem Produktkonto 54100.096032 Investitionsnummer 5410016011 (energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung) erfolgen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe von 55.284,47 Euro für die Auftragserteilung des Ausbaues der Apfelallee zu. Die exakte Höhe der überplanmäßigen Ausgabe steht erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens fest.